Und dann heile ich Krebs

Darf ich hier noch mal an den bereits verlinkten Beitrag von “Die Erklärung” erinnern, in dem uns Frank-Walter Steinmeier als entschlossener Heimwerker vorgestellt wurde, der zwar nicht so genau weiß, was eine Schraube ist, der aber trotzdem mal schnell alleine den neuen Ikea-Schrank zusammenbauen möchte?

Daran denke ich in den letzten Tagen immer wieder, wenn ich von seinem Deutschland-Plan höre. Ich halte es gar nicht mal für grundsätzlich unmöglich, dass wir in Deutschland irgendwann sowas wie Vollbeschäftigung (wie immer wir die definieren wollen) erreichen. Aber ich halte es für total unmöglich, dass wir das mit so dirigistischen Träumereien hinkriegen, wie der Kanzlerkandidat der SPD sich das denkt. Man kann sicher lang und breit über den Deutschland-Plan schreiben, aber ich versuche es mal kurz und knapp und hoffe, dass ich dabei nichts Wesentliches unterschlage: Wenn ich Steinmeier richtig verstehe, soll die Regierung entscheiden, welche innovativen Branchen für die Zukunft gut sind, und die werden dann gefördert. Er meint wohl, das wären dann Automobil (aber mit umweltfreundlichen Autos), Export (aber auch Öko) und Pflege und Gesundheit. Aus meiner Sicht muss so eine Förderung denknotwendig auf Kosten der anderen, für unwürdig befundenen Branchen gehen. Die zahlen dafür dann zum Beispiel höhere Steuern, irgendwo muss das Geld für die guten Industrien ja herkommen.

Wer sich noch nicht ganz sicher ist, wie er die Fähigkeit von Regierungen einschätzt, die Zukunft zu prognostizieren und kluge Investitionen zu tätigen, der denke bitte mal kurz über den Zustand unseres Rentensystems, der Hypo Real Estate, Opels, der diversen Landesbanken, oder einfach den jährlich erscheinenden Bericht des Bundesrechnungshofes nach.

Ergänzung, 23:05 Uhr: Bei der FAZ sieht man das offenbar ähnlich. Wer es also doch länger und breiter mag, kann das hier nachlesen.

Zusammenhanglos

Himmel, ich mag die Piraten doch gar nicht besonders. Warum fühle ich mich zurzeit trotzdem regelmäßig gezwungen, die in Schutz zu nehmen?

Ich hatte ja vor kurzem schon mal erwähnt, dass mir vieles ein bisschen übertrieben vorkommt, was da gerade zum Thema geschrieben wird. Oft stehen dann da Sätze wie

“Schafft dieses “Partei” doch einfach wieder ab, dann ist ruhe!” in einem Kommentar von Malte (nein, nicht von dem Malte), oder

“die Partei hat sich als ernstzunehmender Diskussionspartner in der Zensursula-Debatte vorerst selbst disqualifiziert” von Chris auf F!XMBR, oder natürlich

“Das war es mit den Piraten” wieder bei den Ruhrbaronen.

Ruhrbaron David Schraven hat in dem oben schon verlinkten Artikel doch tatsächlich den Satz untergebracht: “Ich hoffe nicht, dass die Piraten unter dem Deckmantel des Kampfes um die Meinungsfreiheit zum Sammelbecken der Kinderschänder in Deutschland werden.“
Ich wäre versucht, jetzt zu schreiben, was ich alles nicht hoffe, aber das gehört hier nicht her.

Ich erinnere mich, früher, als meine Mutter mich zum ersten Mal auf den Fahrersitz ihres Autos ließ, um mir zu zeigen, wie das geht, da kam ich nicht auf Anhieb mit der Kupplung und dem Gas und den Gängen zurecht. Ich würgte den Motor bestimmt zehnmal ab, und ich war ziemlich frustriert und dachte sowas wie “Das wird doch nie was”, “Autofahren ist doof”, “Warum lass ich das nicht einfach ganz, verdammter Mist?”

Ich erinnere mich, als ich Einrad fahren lernte, kam ich mir auf dem Ding vor, als wäre ich auf mindestens zwölf Axen beweglich. Ich konnte mich sogar dann kaum darauf bewegen, wenn ich mich an etwas zum Festhalten hatte, und ich dachte: “Wie soll ich das jemals lernen?”, “Einradfahren ist doof”, oder “Ich bin einfach zu blöd dafür, ich glaub, ich gebe auf.”

Ich erinnere mich an den Tag vor der Abgabe meiner Diplomarbeit. Ich dachte Dinge wie zum Beispiel: “Ich will nicht mehr. Ich hab keine Lust mehr. Mir ist das hier zu blöd, das wird doch bis morgen nie was.”, “Diplomarbeiten sind doof”, oder “Wozu eigentlich ein Diplom, das ist doch die Mühe nicht wert, ich brauch das doch eh für nix!”

Ich wusste aber in jedem dieser Fälle, dass diese Gedanken Unsinn waren, und dass sie einem sehr infantilen Teil meines Verstandes entsprangen, der mich heute noch begleitet, und der immer furchtbar enttäuscht ist, wenn etwas nicht auf Anhieb so klappt, wie ich mir das vorstelle. Ich versuche, möglichst selten auf ihn zu hören.

Was das mit dem Thema dieses Artikels zu tun hat? Weiß ich auch nicht so genau. Man assoziiert manchmal die merkwürdigsten Sachen.

Porno-Piraten und der Holocaust

Drüben bei den Ruhrbaronen tobt mal wieder die Kinderpornographie-und-Tauss-waren-schon-schlimm-genug-aber-nun-auch-noch-Rechtsextremismus! – jetzt-sind-die-Piraten-wirklich-definitiv-endgültig-für-immer-echt-absolut-unwählbar-Diskussion, zu der ich auch den einen oder anderen Kommentar geschrieben habe. Mir ist deshalb danach, das ganze jetzt doch mal ausführlicher im eigenen Weblog zu betrachten.

1. Kinderpornographie: Fangen wir gleich mal mit dem großen Monsterthema an. Kinderpornographie ist natürlich widerwärtig und unerträglich. Dass die Piraten das auch so sehen, muss ich hier eigentlich nicht mal erwähnen.
Ich halte es für zweifelhaft, dass man hierzulande schon Strafverfolgung fürchten muss, wenn man aus Versehen oder sonstwie auf einer entsprechenden Seite landet und dann versäumt, den Cache zu löschen. Ich halte das sogar für gefährlich, denn wer soll sich ob solcher Risiken noch trauen, sich an die Polizei zu wenden, wenn er Kinderpornographie entdeckt? Andererseits ist versehentliche Wahrnehmung solcher Bilder  natürlich auch nach jetziger Rechtslage nicht strafbar, und eine Legalisierung des Konsums geht nun auch nicht. Vielleicht ist die Antwort hierauf wieder die viel beschworene Medien- oder vielleicht besser Nachrichtenkompetenz. Das Problem ist vielleicht gar nicht nur, dass strafrechtliche Ermittlungen stattfinden könnten, sondern auch, dass derjenige, gegen den ermittelt wird, für den Rest seines Lebens von einem Teil seiner Bekannten als Kinderschänder angesehen wird, auch wenn die Ermittlungen nichts ergeben. Wenn man den Leuten (also zunächst mal sich selbst und dann vielleicht noch ein paar anderen) beibringen könnte, die Unschuldsvermutung ernst zu nehmen und nicht gleich auf jedes BILD-Ausrufezeichen aufzuspringen, wäre da schon vieles einfacher.

2. “KiPo”, “Dokumentierter Kindesmissbrauch”: Ersteres ist aus meiner Sicht eine unschöne, aber akzeptable Abkürzung. Das zweite ist sicher auch nett gemeint, klingt aber dermaßen albern nach Euphemismus, dass man sich damit unweigerlich lächerlich macht. Und das Thema eignet sich einfach gar nicht zum Lachen.

3. Tauss: Schwieriger Punkt. An eine Prognose, wie clever es war, ihn aufzunehmen, wage ich mich mal gar nicht heran, das sehen wir ja nach der Bundestagswahl. Was den moralischen Teil angeht, verweise ich auf Punkt 1 und behaupte konsequent, dass wir ihn als unschuldig ansehen müssen, bis… Ihr wisst schon.

4. Thiesen: Da haben die Piraten also jemanden zum Ersatzrichter gewählt, der bezweifelt, dass der Holocaust so stattgefunden hat, wie es in den Geschichtsbüchern steht und meint, der Angriff auf Polen wäre gerechtfertigt gewesen. Ohje. Das war ganz bestimmt nicht clever. Andererseits hat er sich anscheinend deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen und auch betont, dass das Dritte Reich auf jeden Fall zu verurteilen ist und dass jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, einer zu viel ist. Das ist natürlich ein bisschen wenig Material, um einen Menschen einzuschätzen. Klingt, als wäre er zwar nicht besonders gefährlich und vielleicht nicht mal unbedingt ein schlechter Mensch. Klingt aber auch, als hätte er ein ernsthaftes Problem mit der Realität, und das macht ihn zumindest zu einem schlechten Richter. Den hätte man nicht wählen dürfen, meine ich auch.

5. Die Piraten insgesamt: Ich finde es nicht besonders überzeugend, wegen Tauss (der noch nicht mal angeklagt wurde) und Thiesen (der ein ziemlich unbedeutendes Amt bekleidet) die Partei gleich unwählbar zu nennen. Für mich sind die Piraten nichts, weil ich schon gerne von jemandem politisch vertreten werde, dessen Einstellung ich nicht nur zu ein paar ausgesuchten Themen kenne, sondern zum Beispiel auch zum Steuerrecht, zur Außenpolitik, zur Umweltpolitik. Aber ich kann ganz gut akzeptieren, dass es Leute gibt, die sie wählen und bei ihnen mitarbeiten, und mit der Zeit wird das Programm ja vielleicht noch vervollständigt. Ich finde es jedenfalls ein bisschen armselig, jeden kleinen Fehltritt der Piraten gleich mit wildem Geschrei zu beantworten: “Da! Da! Ich hab’s euch ja gesagt! Die darf man nicht wählen!” Eigentlich sollte man vielleicht gar keine Partei wählen. Aber irgendwer muss uns ja regieren, und ich will das jedenfalls nicht machen.

Sozial und Demokratisch und Schokolade und was zum Spielen

Alle reden vom Regierungsprogramm der CDU/CSU. Wir nicht. Weil es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, antizyklisch zu denken, denken wir über das Regierungsprogramm der SPD nach. Genauer gesagt über den “Neustart der Sozialen Marktwirtschaft”, den fand ich nämlich besonders lustig.

Mir ist klar, dass jedes Wahlprogramm geradezu zwangsläufig an der Grenze zur Debilität formuliert sein muss und es deswegen ein kleines bisschen unfair ist, sich darüber lustig zu machen. Ich lasse mich davon nicht abhalten, versuche aber deshalb, mich auch ein bisschen mit Inhalten zu befassen, statt nur über Formulierungen zu spotten.

Natürlich wird das hier keine umfassende Analyse, keine Angst. Ich greife nur ein paar Dinge heraus, die mir besonders aufgefallen sind. Los geht’s.

“Ein Neustart der Sozialen Marktwirtschaft muss eine Antwort auf den entfesselten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts sein. Soziale Marktwirtschaft bedeutet für uns mehr als Ordnungspolitik. Einem wirklichen Neustart legen wir zehn Grundprinzipien zugrunde:
1. Märkte müssen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Unsere Wirtschaft braucht eine Gesellschaft der gleichen Rechte und gleichen Chancen. Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Heute zeigt sich, dass die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein unverzichtbarer stabiler Erfolgsfaktor ist.”

Das ist so eine Passage, von der ich ganz massive Migräne bekomme. Fangen wir mal mit der Frage an, was das mit einem Neustart zu tun hat. Die Mitbestimmung gibt es ja schon, und ich wüsste nicht, dass sie die Folgen der Krise groß beeinflusst hätte. Woran zeigt sich denn das mit dem Erfolgsfaktor, bitteschön?
Und hier will ich doch mal an Formulierungen rummäkeln: Warum “Arbeitnehmern und Gewerkschaften”? Ist das das Eingeständnis der SPD, dass diese beiden Gruppen sich weitgehend voneinander gelöst haben? Da steht ja auch nicht “Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden”. Überraschend ehrlich.
Übrigens, SPD: Wie konnte das eigentlich passieren mit dem entfesselten Kapitalismus, obwohl ihr doch das ganze 21. Jahrhundert über regiert habt?

“2. Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.”

Ja Mensch, guter Gedanke. Das könnte man bestimmt prima organisieren, wenn man den Finanzminister stellen wür- oh.

“8. Ein fairer Wettbewerb um bessere Ideen und Produkte. Wo mithilfe von niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen konkurriert wird, verlieren am Ende alle. Wir brauchen eine neue Phase der Kooperation statt nur der Konkurrenz.”

Süße Idee. Ich verstehe das so, dass die SPD zwar gerne die Vorteile der freien Marktwirtschaft behalten will (“bessere Ideen und Produkte”), doch aber bitte, ohne, dass es jemandem weh tut  (“niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen”), und der Weg dahin geht darüber, dass wir uns einfach alle öfter mal umarmen (“Kooperation statt nur der Konkurrenz”). Oder wie ist das gemeint?

“9. Die Garantie sozialer Bürgerrechte durch solidarische Sozialversicherungen, ein gebührenfreies Bildungssystem und einen Mindestlohn für Arbeit.”

So, kurz vor dem Schluss werd ich jetzt noch mal richtig kontrovers. Ich halte den Mindestlohn nämlich für eine nicht so gute Idee. Nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen; ich verstehe schon den Gerechtigkeitsansatz nicht.
Warum ist es selbstverständlich, dass jede Vollzeitarbeit ein Einkommen ermöglichen muss, mit dem man eine Familie ernähren kann? Warum sollte jemand, der beispielsweise acht Stunden jeden Tag nichts weiter tut als in einem Sicherheitsdienstbüro zu sitzen und sich Überwachungsmonitore anzusehen, genau so viel verdienen wie, sagen wir, eine Kellnerin, die acht Stunden am Tag rotiert und sich dafür noch von Leuten beschimpfen lassen muss, denen ihre Suppe zu heiß ist? Himmel, es gibt nun mal Tätigkeiten, die weniger gut bezahlt werden als andere. Manchmal ist das ungerecht, aber oft auch nicht. Es gibt einige Berufe, bei denen ich es gerecht finde, dass man davon alleine nicht leben kann.
Sogar, wenn man das anders sieht, gibt es noch das wirtschaftspolitische Argument: Mindestlohnregelungen führen (meiner Meinung nach) dazu, dass diejenigen, die den höheren Lohn nicht bezahlen können, Mitarbeiter einsparen müssen, und diejenigen, die – warum auch auch immer – zu dem niedrigeren Lohn arbeiten würden, unter Umständen keine Stelle mehr finden.
Und dann gibt es noch das verfassungsrechtliche Argument, oder das grundsätzliche, wenn wir so wollen: Was hat der Staat im Bereich von Lohnvereinbarungen zu suchen? Die Regierung schreibt doch auch keinen Mindestpreis für Brot vor, und keinen Mindestgewinn für Unternehmer.

“10. Diesen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschaffen.”

Ist klar. Wenn ihr das nach über 10 Jahren Regierung nicht mal auf nationaler Ebene geschafft habt, bin ich echt mal gespannt, wie ihr eure Forderungen in den USA und der Volksrepublik China durchsetzt.

Was? Wir? Nee, wir doch nicht, die anderen!

Ich möchte heute noch einmal über Frank-Walter Steinmeier und die SPD reden. Unser Lieblings-sozialdemokratischer-Spitzenkandidat wurde gerade gestern drüben auf “Die Erklärung” herrlich treffend als der klassische “Lasst mal, ich mach das schon”-Heimwerker beschrieben, der sich weder von völliger Unkenntnis noch vom funktionsuntüchtigen Akkuschrauber einschüchtern lässt. Dem kann ich insgesamt nur zustimmen, mit leisem Bedauern, dass ich nicht selbst drauf gekommen bin.

Nun habe ich heute aber was Neues von ihm gehört, und zwar hier bei faz.net. Auf dem gestrigen Wahlparteitag der SPD hat er offenbar mehrfach die FDP angegriffen – was ich taktisch schon grundsätzlich für zweifelhaft halte, bei denen sind doch wohl eher nicht so viele SPD-Stimmen zu holen, oder? – und dabei geäußert, wir sollten doch besser nicht die die Finanzkrise bewältigen lassen, die sie mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen verursacht hätten.

Über diese willkürlich herausgegriffene Bemerkung denken wir jetzt mal gemeinsam nach. Ich glaube, ich weiß, wie er sie meint. Die Banker (Bänker?) sind Schuld, die Bänker sind Wirtschaftsliberale Finanzhaie, Wirtschaftsliberale Finanzhaie wählen die FDP, die FDP ist Schuld. So denkt er sich das wohl. Auch darüber könnte man geteilter Meinung sein, aber das lassen wir vorerst mal bleiben. Stattdessen stellen wir Herrn Steinmeier einfach ein paar Fragen zur Sinnhaftigkeit seines Spruchs:

1. Ob es seiner Meinung nach eine andere SPD war, die die letzten elf Jahre lang an der Regierung dieses Landes beteiligt war,
2. ob er wirklich glaubt, die FDP hätte in diabolisch-genialer Voraussicht bereits unter der Kohlregierung die Wirtschaftskrise 2008 vorbereitet oder
3. ob er ernsthaft der Meinung ist, die SPD trüge keinerlei Verantwortung für das, was unter ihrer – ich wiederhole – elfjährigen (Mit-)Regierung passiert ist.

Sollte Herr Steinmeier eine dieser Fragen mit Ja beantworten, dann würde seine Bemerkung über die Verursacher der Finanzkrise ein bisschen Sinn ergeben. Dann wären doch aber wieder aus anderen Gründen Zweifel an seinem Geisteszustand angebracht, oder?

Natürlich wäre auch die Frage gerechtfertigt, warum er glaubt, dass eine weitere Legislaturperiode mit der SPD in Regierungsverantwortung plötzlich all die Probleme lösen wird, für die Deutschland einen Steinmeier sozialdemokratischen Bundeskanzler braucht.

Für Auslegungshilfen in den Kommentaren bin ich wie immer äußerst dankbar. Widerspruch wird auch gerne genommen, vielleicht tu ich ihm ja Unrecht.

Nachtrag, 15:27: Für die, denen der eine Satz nicht reicht und die was Durchdachtes zur ganzen Rede lesen mögen, kann ich sehr diesen aufschlussreichen Eintrag bei wirres.net empfehlen.

Nachtrag, 16. Juni: Schon wieder Die Erklärung. Wenn’s aber auch so präzise zu meinem Thema passt.

Lesenswert

Genug geschrieben für heute, jetzt lasse ich mal andere. FAZ.net hat heute (sicher nicht nur, aber auch) zwei sehr lesenswerte Stücke im Angebot.

Das erste befasst sich mit der derzeitigen politischen… äh… Diskurskultur in der SPD und fällt ein ganz treffendes Urteil über Steinmeiers Äußerung über unser aller LieblingsWirtschaftsminister:

„Regierende, denen egal ist, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiert, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“

Aus meiner Sicht ein grässlich dummer Spruch. Wir lassen dabei mal hier sogar außer Acht , dass man geteilter Meinung sein kann, ob der Umgang unserer Regierung mit der Opel-Rettung, der wohl doch wesentlich der SPD zu verdanken war, eine gelungene Schaden-Abwende-Aktion war. Stattdessen stellen wir einfach nur fest, dass so eine Äußerung eines Außenministers gegenüber einem Kabinettskollegen aufgrund einer ordnungspolitischen Meinungsverschiedenheit von einer gewissen… Unreife zeugen könnte. Nur nebenbei: Nein, ich habe zu Guttenbergs unerträgliche Stellungnahme zur Online-Petition gegen die Internetsperren nicht vergessen, und ich nehme sie ihm sehr, sehr übel. Das ändert aber nichts an meiner Meinung zu dieser Sache.

Meine zweite Leseempfehlung begibt sich tief in die Grundlagen der Ökonomie, und auch, wenn ich nicht immer ganz Sloterdijks Meinung sein kann, freue ich mich doch über seine Analyse, die sich gegen das derzeit populäre Krakelen wendet, der Kapitalismus sei ja nun gescheitert und gehöre abgeschafft. Als ob wir in Deutschland im Kapitalismus gelebt hätten…