Projekt 52 Bücher (6)

Unser heutiges Thema lautet

Zitronen können nicht nur sauer sein…

Und es scheint die Meinung vorzuherrschen, das sei eine schwierige Augabe.

Kann ich gar nicht verstehen.

Und das geht so:

Die Aufgabe der Politik

Ich habe jetzt zum ersten Mal diese Kolumne gelesen, die Jakob Augstein auf Spiegel.de schreibt, weil ich mir dachte: Warum nicht?

Es war eine gute Idee, denn meine Frage wurde umfassend beantwortet.

Warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Das ist eine Kinderfrage. Aber sie liegt am Grunde der Politik.

Schon am Einstieg finde ich wieder diese Merkwürdigkeiten, die mir in letzter Zeit so oft auffallen, dass ich mich frage, ob es an mir liegt. Vielleicht könnt ihr es mir ja sagen. Bin ich zu schwer von Begriff? Stelle ich mich vielleicht sogar unnötig dumm, weil sich mir schon beim Titel “Im Zweifel links” die Nackenhaare aufstellen? Falls ja, könnt ihr mir vielleicht erklären, warum das eine Kinderfrage ist, was das überhaupt heißen soll, und was er meint, wenn er schreibt, sie liege “am Grunde der Politik”. Falls es tatsächlich stimmt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, sehe ich nicht, wieso nur Kinder sich dafür interessieren sollten, woran das liegt. Und sicher, mir ist schon klar, dass er mit dem dritten Satz ausdrücken will, die Frage sei wichtig. Aber wieso liegt sie am Grunde? Was am Grunde von irgendwas liegt, zeichnet sich nicht unbedingt durch Bedeutung aus, es ist einfach versunken und nur mühselig wieder hinauf ans Tageslicht zu holen. Meint er das vielleicht? Hm.

Egal.

and that is the war on terror.

Ich habe gerade in der (durchaus sehenswerten) Serie “Homeland” zugesehen, wie CIA-Agenten jemandem einen schwarzen Sack über den Kopf ziehen und ihn abführen, ohne ihm irgendwelche Rechte vorzulesen oder zu erklären, was ihm vorgeworfen wird. Und dann sperren sie ihn in einem Keller ein und grinsen, als er einen Anwalt verlangt.

Klar, das ist nur Fernsehen, aber ich fand es trotzdem entsetzlich, weil ich die ganze Zeit dachte: Die können das wirklich. Die können das nicht nur, die dürfen das. Wirklich. Was für ein Vollidiot, was für ein dämlicher Arsch muss man denn sein, um irgendjemandem solche Macht zu geben? Wie verdreht und idiotisch muss man sein, um das für eine gute Idee zu halten? Um so eine Praxis öffentlich zu beschließen und zu verteidigen?

Wie kann ein denkender Mensch wissen, dass so etwas passiert, und nicht erkennen, dass da was schief läuft?

In was für einem traurigen Zustand muss die Bevölkerung eines modernen Industriestaates sein, um gelassen hinzunehmen, dass ihre Regierung sich solche Rechte anmaßt?

Wieso steht eigentlich nicht jeden Tag auf der Titelseite jeder Zeitung: “Wir lassen es zu, dass unsere Regierung Menschen ohne Gerichtsbeschluss, ohne Kontrollinstanz, ohne irgendeine rechtliche Handhabe einsperrt und misshandelt, solange sie es für richtig hält.”?

Irgendwo. Wir können ja parallel trotzdem noch darüber schreiben, mit wem irgendwelche wichtigen Beamten Sex haben, und wo der Präsident geboren wurde. Das ist ja auch irgendwie wichtig … anscheinend. Aber ist es wirklich wichtiger als der regelmäßige Hinweis, dass wir uns unter dem Vorwand des Schutzes vor Terroristen unserer elementarsten Schutzrechte entkleidet haben und jetzt völlig nackt dastehen vor der Willkür der Organisationen, die uns schützen sollen?

Und nein, es geht hier nicht darum, ob diese Organisationen ihre Befugnisse missbrauchen oder nicht, ob wir den Leuten mit diesen Befugnissen vertrauen oder nicht, ob wir vor denen mehr Angst haben sollten als vor Terroristen oder nicht.

Es geht einfach um die für jeden von uns offensichtliche Tatsache, dass verdammt noch mal niemand das Recht haben sollte, einen anderen Menschen einfach zu entführen und unbegrenzt lange einzusperren und zu foltern. Dass niemand auch nur die theoretische Möglichkeit haben sollte, solche Befugnisse zu missbrauchen. Und wer diese Tatsache nicht erkennt, mit dem stimmt irgendwas nicht, und er mag vielleicht in mancher anderer Hinsicht trotzdem ein netter Kerl sein, aber er sollte ganz bestimmt nicht mehr über Gesetze abstimmen und die Befehlsgewalt über Leute mit Schusswaffen haben. Oder was meint ihr?

(Ja, ihr werdet damit leben müssen, dass ich in unregelmäßigen Abständen immer wieder den gleichen, nur leicht variierten Post zu diesem Thema schreibe. Wäre ja auch komisch, wenn ich selbst mich nicht an meinen eigenen Vorschlag halten würde, oder?)

die Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind

Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Sklaverei (GSoS) die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Sklavenarbeit» mit 106‘995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Sklavenarbeit bei der Baumwollernte abzuschaffen und die gegenwärtig eingesetzten Sklaven durch freiwillige Pflücker zu ersetzen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat begründet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der Sklaverei festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:

Erstens würde ein Wechsel zu freiwilligen Pflückern die Versorgung von Land und Bevölkerung mit Baumwolle gefährden. Die Verfügbarkeit von Baumwolle würde davon abhängig gemacht, ob sich genügend Freiwillige für den Erntedienst finden. Damit aber könnten die von den Sklaven geforderten Leistungen nicht mehr garantiert werden, nicht nur im Falle einer unerwartet auftretenden Baumwollknappheit, sondern auch bei den Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung im Katastrophenfall oder im Bergbau.

Zweitens glaubt der Bundesrat, dass die Sklaverei in der Schweiz staatspolitisch fest verankert ist. Das gesamte politische System in der Schweiz lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Das gilt auch für die Sklaven: Die Sklaverei sorgt – genauso wie andere Bürgerrechte und -pflichten – dafür, dass sich die einzelnen Sklavinnen und Sklaven für das Gemeinwohl engagieren. Der Bundesrat hält dieses gesellschaftliche und staatspolitische Selbstverständnis für ein prägendes Merkmal der Schweiz und ist überzeugt, dass dies nicht nur für die Vergangenheit gilt, sondern auch für die Zukunft.

Drittens ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kombination von Sklaverei und freiwilligen Landwirtschaftsarbeitern immer noch das beste, weil effizienteste und wirksamste Agrarmodell für die Schweiz ist. Es sorgt dafür, dass je nach Bedarfslage rasch die nötige Menge an Baumwolle generiert werden kann. Damit muss die Agrarwirtschaaft bei geringer Nachfrage nicht unnötig viele Erntearbeiter bereithalten, kann aber dennoch schlimmstenfalls auch rasch eine große Zahl von Pflückern aufbieten. Neben dieser Anpassungsfähigkeit sorgt das gegenwärtige System aber auch dafür, dass für die Baumwollernte möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden können, dass die Pflücker sozial und regional durchmischt sind und dass die traditionell enge Verbindung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft weiterhin gewährleistet ist.

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft wird nun den Eidgenössischen Räten überwiesen, wo sie in der diesjährigen Wintersession und der Frühjahrsession im nächsten Jahr beraten werden soll. Die Volksabstimmung wäre dann frühestens in der zweiten Hälfte 2013 möglich.

[via ars libertatis]

In speziellen Ausnahmefällen

Ta-daa! Endlich ist es so weit: Das Bundeskabinett hat anscheinend heute in seiner unermesslichen Großzügigkeit und seiner unauslotbaren Weisheit beschlossen, dass Frauen das Recht erhalten sollen, in ganz besonderen Fällen mit hieb- und stichfester Begründung in streng regulierten Zentren eine größere Gruppe völlig Fremder darüber entscheiden zu lassen, ob sie vorher überprüfen dürfen, was in ihren Körper eingepflanzt wird, oder nicht.

In allen anderen Fällen müssen die betroffenen Frauen sich nach wie vor entscheiden, ob sie das Risiko eingehen, einen zufällig ausgewählten Embryo einpflanzen zu lassen, der Gendefekte tragen kann, oder eben nicht, oder auf eine künstliche Befruchtung verzichten. Sollten sie in diesen Fällen doch eine Untersuchung an dem Embryo durchführen lassen, werden sie dafür bestraft. Weil da könnte ja sonst jeder kommen, und das wäre ja noch schöner.

Wo kämen wir denn da auch hin, wenn Menschen einfach so einen Anspruch darauf hätten, vorher zu erfahren, was in ihren Körper implantiert wird? Die Folge einer solchen unverantwortlichen Laissez-Faire-Politik wäre unweigerlich eine baldige Rückkehr des Dritten Reiches. Nur noch schlimmer.

Was bin ich froh, dass wir eine Regierung haben, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und deshalb konsequent ihren persönlichen unsinnigen Vorstellungen von Moral und Anstand den Vorrang gibt vor den Rechten ihrer Bürger. Besonders der weiblichen.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass Frauen nach wie vor das Recht haben, völlig unkontrolliert und ganz unabhängig von den Beschlüssen irgendwelcher Ethikkommissionen zu entscheiden, wann und mit wem sie Kinder zeugen, und wie viele. Eine solche Selektion kann weder sozial gerecht, noch natürlich, noch gottgewollt, noch sonst irgendwie akzeptabel sein. Aber ich bin sicher, das kriegen wir auch noch in den Griff.

an Größenwahn grenzende Arroganz

Ich habe zum Beispiel über den Game One Newspodcast davon erfahren: Apple hat die Preise für seine Apps erhöht, ohne mit den Leuten drüber zu reden, die diese Apps erstellen und mit Inhalten versorgen. Das ist einigermaßen dreist von Apple. Das ist schlechter Stil. Gar keine Frage. Es fällt mir besonders leicht, das zuzugeben, weil ich Apple nicht besonders mag, und weil dieses Nichtbesondersmögen sich durch den unsäglichen Hype um jedes neue leicht angepasste Produkt aus diesem Haus inzwischen in eine solide Antipathie entwickelt hat.

Dennoch gelingt es dem Spiegel (full disclosure: den ich noch weniger leiden kann) mühelos, die von Apple bereits ambitioniert angelegte Messlatte an Dreistigkeit und schlechtem Stil zu übertreffen. Was hält der Spiegel denn von Apples Preiserhöhung?

 Wir halten das für einen skandalösen Vorgang von grundsätzlicher Bedeutung.

Ahja. Fällt jemandem ein Beispiel für einen Artikel ein, der einen Vorgang als “skandalös” bezeichnet und trotzdem noch lesenswert ist? Es gibt bestimmt welche. Ich weiß nur gerade keins. Um diese Einschätzung zu untermauern, legt das Sturmgeschütz der Demokratie (Na, kommt schon. Ihr habt nicht ernsthaft damit gerechnet, dass ich den ersten Spiegel-Post im Internet schreibe, in dem dieser Begriff nicht vorkommt, oder? So avantgardistisch bin ich dann auch wieder nicht.) mit einem Vergleich nach, der natürlich, wie sich das für ein seriöses, nur der Wahrheit und der Aufklärung verpflichtetes Medienunternehmen gehört, penibelst die realen Umstände abbildet und sich darauf beschränkt, sie ohne jede Verzerrung zu veranschaulichen:

Nehmen wir an, Sie, lieber Leser, verkaufen auf einem Dorfplatz Obst. Wie würden Sie reagieren, wenn eines Nachts der Marktbetreiber kurzerhand all Ihre Preisschilder ummalte? Hier werden aus 79 Cent vielleicht 89. Da aus 3,99 Euro 4,49. Alles jedenfalls wird teurer. Erklärungen gibt es keine. Stattdessen hält der Typ am nächsten Morgen die Hand auf: “Ich krieg’ davon übrigens noch 30 Prozent.”

Und genau wie “auf einem Dorfplatz” läuft es ja gewiss auch, wenn man als riesiger Verlagskonzern im Applestore eine App anbietet. Man steht da halt in seinem handgezimmerten Stand mit dem Tapeziertisch von Opa, kaut auf einem Strohhalm herum und wartet, malt liebevoll gestaltete Preisschilder, kassiert das Geld vom Kunden, und ist dann völlig verblüfft, wenn ohne Vorwarnung so ein “Typ” vor einem steht und einem sagt, dass er eine Umsatzbeteiligung zu kriegen hat.

Ich persönlich hätte ja eher gedacht, dass der Store von Apple betrieben wird, und die Abwicklung der Zahlungen auch Apple organisiert, dass am Ende nur die Verlage ihren Anteil vom Umsatz bekommen. Ich wäre auch davon ausgegangen, dass dieser Anteil, und überhaupt das ganze Procedere, vorher haarklein in professionell abgefassten Verträgen festgehalten wird, den die Anwälte beider Seiten gründlich geprüft haben. Aber offenbar ist die Welt der Medien-Apps eine viel idyllischere, als ich bisher angenommen habe. Eben weil ich diesem peinlichen Irrtum aufgesessen bin, hätte ich bis gerade eben wahrscheinlich auch gesagt:

Was regt ihr euch auf, ihr nörgeligen Totholz-Medien? Apple gehört eben der Laden. Und wer dort seine Produkte verkaufen möchte, muss eben auch das Recht des Hausherrn akzeptieren, dass der die Preise festlegt.

Aber jetzt weiß ich es ja besser. Und für die anderen hat der Spiegel ein Gegenargument am Start, dem sich nun wirklich niemand verschließen kann:

Aber warum eigentlich? Was geht es Apple an, wieviel der SPIEGEL von seinen Lesern für die Lektüre seiner Inhalte verlangt? Wer gibt der Firma das Recht, den Preis zu bestimmen?

Und jetzt höre ich mal auf damit, so zu tun, als wäre ich auf Seiten des Spiegels und vollziehe einen rasanten Wechsel im Tonfall, einfach weil ich nicht mehr kann: Ich wüsste gerne, ob die Spiegel-Redaktion wirklich so unfassbar selbstgerecht ist, und ob sie diese unerschütterliche Überzeugung von der eigenen Sonderrolle und der eigenen tragenden Bedeutung für den Fortbestand der Welt, wie wir sie kennen, ehrlich empfindet, oder ob es sich hier nur um einen Versuch handelt, die Leser zu verschaukeln.

Warum eigentlich? Wer gibt der Firma das Recht? Spiegel, geht’s noch? Weil ihr das so mit denen vereinbart habt! Der Vertrag, den ihr unterschrieben habt, gibt der Firma das Recht. Ihr erwartet doch nicht im Ernst, dass wir euch abkaufen, ihr wüsstet das nicht?

Natürlich nicht. Denn darum geht es euch nicht. Ihr wisst ganz genau, was in eurem Vertrag steht, und ihr wisst auch ganz genau, dass ihr den nicht kündigen werdet, weil ihr glaubt, auf Apple angewiesen zu sein. Euch geht es um was ganz anderes, und für die, die es nicht schon von Weitem kommen gesehen haben, geht die alte Leier dann schließlich auch explizit wieder los:

Medienhäuser produzieren nun mal keine Schrauben oder Angry-Birds-Fortsetzungen. Sie liefern Informationen, Zusammenhänge, Nachrichten.

Genau. Klar, ihr seht generell schon ein, dass jeder in seinem eigenen Laden entscheiden darf, welche Preise er für den Kram nimmt, den er verkauft. Ihr seht schon ein, dass Verträge generell bindend sein sollen, und dass man nun mal das Hausrecht anderer achten muss. Generell hier im Sinne von: für alle anderen. Nicht für euch. Ihr seid viel zu wichtig und eure Produkte viel zu kostbar, als dass ihr euch um solchen lästigen Kleinkram kümmern müsstet:

Sie sind ein relevanter Baustein jeder funktionierenden Demokratie.

Genau. Und was wäre denn das schon für eine funktionierende Demokratie, in der Medienhäuser sich an dieselben Regeln halten müssen wir alle anderen? Schließlich ist

ihr Grundkapital [...] ihre Glaubwürdigkeit, die sich wiederum aus Unabhängigkeit speist. Auch der ökonomischen.

Genau. Auch der ökonomischen! Die ökonomische Unabhängigkeit ist ganz wichtig. Deshalb sind die Medienhäuser Deutschlands auch gerade nachdrücklich dabei, sich ökonomisch unabhängiger zu machen, indem sie sich durch das geplante Leistungsschutzrecht in eine Abhängigkeit von der Umverteilungsmaschinerie des Staates begeben. Ähm. Ach naja, wer wird da so kleinlich sein? Ökonomische Unabhängigkeit ist natürlich wichtig, aber was kann schon schief gehen, wenn die gesamte Medienlandschaft sich vom Staat abhängig macht? Was sollte der schon tun, um diese Abhängigkeit zu missbrauchen? Eben.

Wie? Was Unabhängigkeit jetzt damit zu tun hat, dass Apple nicht selbst entscheiden darf, zu welchem Preis sie ihre Apps verkaufen? Ja, dazu kommt der Spiegel jetzt. “Unabhängigkeit” ist hier nämlich nicht im Sinne von “Unabhängigkeit” gemeint, sondern im Sinne von “anderen vorschreiben dürfen, was sie zu tun haben”, oder wie der Spiegel es formuliert:

Auch der ökonomischen, den eigenen Preis in der gewünschten Höhe festzulegen – und nicht in von Apple vorgegebenen Schritten.

Als wäre der Spiegel irgendwie verpflichtet, sich von Apple vorgeben zu lassen, in welchen Schritten er seinen Preis festlegt. Ist er nämlich nicht. Es steht dem Spiegel völlig frei, seinen Preis festzulegen, wie immer er das gerne möchte. Das bezweifelt niemand. Auch der Spiegel weiß das eigentlich. Aber es gefällt dem Spiegel nicht, dass er mit den Konsequenzen leben muss, namentlich, dass dann manche Leute einfach keine Lust mehr haben, zu diesen Preisen Geschäfte mit ihm zu machen. Apple zum Beispiel.

 Der Fall zeigt noch einmal anschaulich, wie die dominierenden Anbieter im Onlinegeschäft heute ihre Marktmacht durchsetzen

Und das ist für den Spiegel natürlich nicht hinnehmbar. Wie kann es jemand wagen, die eigene Marktmacht gegen die Unabhängigkeit des Spiegels durchzusetzen, wo doch der Spiegel so gerne seine Macht gegen die Unabhängigkeit anderer durchsetzen würde? Frechheit.

Wie Apple, Google oder Facebook inzwischen mit einer an Größenwahn grenzenden Arroganz versuchen, die Rahmenbedingungen im Mediengeschäft zu bestimmen

ist dem Spiegel ein sehr schmerzhafter Dorn im Auge, weil es ihn davon abhält, mit einer an Größenwahn grenzenden Arroganz selbst die Rahmenbedingungen im Mediengeschäft zu bestimmen. Unverschämtheit!

Der Konflikt spitzte sich in jüngster Zeit zu: Weil Google etwa aktuell in Frankreich fürchten muss, dass es für die Anzeige von Nachrichten-Snippets Gebühren zahlen soll, droht es kurzerhand damit, man könne französische Medien ja auch einfach abknipsen.

Und das ist doch nun wirklich nicht zu fassen, oder? Bloß weil die Verlagshäuser in Ausübung ihrer ökonomischen Unabhängigkeit Google mithilfe der Staatsmacht zwingen wollen, etwas dafür zu bezahlen, wenn Google ihnen Kunden zuleitet, erdreistet Google sich, ihnen zu drohen, damit aufzuhören. Das wäre ja noch schöner, wenn Leute einfach aufhören dürften, eine Leistung für mich zu erbringen, bloß weil ich Geld dafür von ihnen verlange!

Und bevor ihr jetzt lacht und euch freut, dass nur die nörgeligen Totholz-Medien der Hybris von Google und Apple zum Opfer fallen: Es steht wie immer die Zukunft unserer ganzen Zivilisation auf dem Spiel, denn

Opfer sind nicht nur die Verlage. Opfer sind vor allem die Leser. Opfer ist jene Gesellschaft, auf deren Freiheit sich die Konzerne so gern berufen.

Und natürlich die Kinder. Und die Katzenbabys. Für jede nicht mit dem Spiegel abgesprochene Preiserhöhung im Apple-Store muss nämlich irgendwo ein niedliches kleines Katzenbaby sterben. Und das können wir doch nun wirklich nicht zulassen, oder?

ultima ratio regnum

Es ist für mich einigermaßen schwer, unsere Regierung zu kritisieren. Ich komme mir selbst lächerlich vor, wenn ich den Slippery-Slope-Apokalyptiker gebe und bei jedem neuen Eingriff in die Freiheit der Bürger über Knechtschaft und Unterdrückung lamentiere, und die These, dass unser Staat seine Legitimation verspielt oder unglaubwürdig wird, oder meinen Respekt verliert, steht mir auch nicht mehr offen, weil all diese Umstände aus meiner Perspektive für jeden Staat schon konstitutiv sind.

Was bleibt mir also noch dazu zu sagen, dass die Regierung auf Zwangsarbeit (na gut: im weiteren Sinne) zurückgreifen will, um die Bedürfnisse der Bevölkerung trotz der entgegenlaufenden eigenen Politik zu befriedigen?

Eigentlich nur, was ich schon gesagt habe:

Wenn jemand etwas nicht freiwillig für mich tun will, und ich ihn dann bedrohe, damit er es doch tut, ist das verachtenswert und ein Verbrechen. Ich sehe nicht, warum es eine Rolle spielen sollte, ob ich es mache, oder Angela Merkel. Ob es ein einzelner tut, oder eine Minderheit, oder die Mehrheit. In allen Fällen finde ich es gleich verachtenswert.

Außerdem kann ich sagen, dass ich natürlich nicht überrascht bin. Ich habe das genaue Zitat gerade nicht zur Hand, aber ich fand Hayeks These immer sehr plausibel, dass sozialistische Politik mit ihrer Gesetzgebung Schäden hervorruft, die unweigerlich weitere Gesetze erfordert, die wiederum schärfer in die Freiheit der Individuen eingreifen müssen, was wiederum dazu führt, dass früher oder später noch schärfere Maßnahmen erforderlich werden, damit die Gesellschaft trotz der unsinnigen Gängelung und falschen Anreize der vorherigen Gesetzgebung noch einigermaßen funktioniert. Wer einmal angefangen hat, die Freiheit des Einzelnen und moralische Prinzipien dem Willen der Mehrheit unterzuordnen, der kann Zwangsarbeit eigentlich nur noch konsequent finden.

Damit will ich natürlich nicht sagen, dass das eine zwangsläufige und unumkehrbare Entwicklung ist. Die Regierung bzw. die Bevölkerung kann ja jederzeit erkennen, dass sie da einen gefährlichen Weg eingeschlagen hat, und dann ein paar der vorangegangenen Schritte zurückgehen.

Vielleicht wäre es dazu mal wieder an der Zeit.

Der Hass der OZ

Um meine pathologisch FAZ-Obsession zu lindern, hat mir jemand freundlicherweise ein alternatives Qualitätsmedium empfohlen, das ich nun heute zum ersten Mal gelesen habe, um mich davon zu überzeugen, dass es auch ein Leben außerhalb von faz.net gibt. Und siehe da, ich habe gleich ein Thema gefunden, über das ich so gern schreiben möchte, dass ich mich mal von dem etwas unglücklichen Umstand abhalten lasse, dass dazu eigentlich bei Neues aus Westsibirien schon alles gesagt ist.

Robin Fehrenbach schreibt in der Neuen Osnabrücker Zeitung unter der Überschrift “Der Hass der Andersgläubigen” zu den Angriffen auf das US-Konsulat in Bengasi und die Botschaft in Kairo. Falls ihr davon nichts gehört haben solltest: Manche Muslime fühlten sich von einem Trailer für einen angeblichen Film namens “Innocence of Muslims” beleidigt und dachten sich, ein paar Morde wären darauf wohl die angemessene Reaktion. Was schreibt Fehrenbach nun dazu?

 In ihrem Hass auf Andersgläubige stehen die  Islamisten aus Libyen und Ägypten den geistigen Brandstiftern jenseits des Atlantiks in nichts nach.

Ähm.

Hm.

Wow.

Jemand, der unschuldige Menschen tötet, steht jemandem, der ein unlustiges billiges hämisches YouTube-Video veröffentlicht, in nichts nach? Wie verdreht muss man denn denken, wie vollständig müssen einem die Maßstäbe abhanden gekommen sein, um sowas zu schreiben?

Sie beide sind schlichtweg Fanatiker.

Fehrenbach traut sich anscheinend nirgends, explizit zu sagen, dass er beide Handlungen ungefähr gleich bewertet, aber es kommt in seinem Kommentar für mich unmissverständlich rüber.

Der angeblich von koptisch-christlichen und jüdischen Überzeugungstätern in die Welt gesetzte Film stellt ein abartiges Machwerk dar und ist auf das Schärfste zu verurteilen.

Interessant, dass Herr Fehrenbach das weiß, ohne ihn gesehen zu haben. Er kann ihn nicht gesehen haben, denn niemand kennt den ganzen Film, falls es überhaupt einen gibt. Bekannt ist nur dieser Trailer. Nun mag der reichen, um zu dem Schluss zu kommen, dass der ganze Film ein abartiges Machwerk wäre und auf das Schärfste zu verurteilen wäre (Ich sehe das auch so. Habt ihr diese Green-Screen-Effekte gesehen? Und diese Schauspieler Darsteller? Sowas kann man wirklich nicht scharf genug verurteilen.), aber wenn ich schon für eine Zeitung schreibe, kann ich mich doch auch präzise ausdrücken und von dem Trailer sprechen, den ich gesehen habe, falls überhaupt.

Und dann schreibt er noch, der Produzent sei ja auch abgetaucht, was seine Feigheit demonstriere, als gäbe es im Kontext von massenhafter mörderischer Gewalt nichts Dringlicheres, als diesen Filmproduzenten zu verurteilen. Ja, verurteilen, im doppelten Sinne:

Zudem gehören die Verantwortlichen der virtuellen und realen Taten vor Gerichte.

Und ich frage noch einmal: Wie weit muss man sich von sinnvollen moralischen Vorstellungen entfernt haben, um auch nur zu implizieren, dass Mörder und Produzenten schlechter YouTube-Videos ein vergleichbares Maß an  Schuld tragen? Kann man diesen Satz irgendwie anders verstehen? Bin ich unfair?

Und wenn die Produzenten dieses Videos (und die Darsteller, die Kameraleute, die Effektspezialisten, die Beleuchter? Verantwortlich sind die ja alle irgendwie, oder?) dann schließlich vor Gerichten stehen, was sollen diese Gerichte nach Meinung von Herrn Fehrenbach mit ihnen machen? Was genau ist die “virtuelle Tat”, die wir ihnen vorwerfen?

Sollten wir generell Menschen bestrafen, deren Machwerke wir als abartig beurteilen, oder nur dann, wenn die Gegner dieser Machwerke ein gewisses Maß an Kriminalität und Wahnsinn überschreiten?

Was ist die Strafe für vollständig missglückte und moralisch verwerfliche Meinungsäußerungen, Herr Fehrenbach? Und ist die dann auch für Zeitungsautoren anwendbar?

Doch.

Für alle, die gewettet haben: Nicht ganz 24 Stunden hat es gedauert, bis der erste Beitrag erschienen ist, nachdem ich angekündigt hatte, dass ich mich ruhiger verhalten würde. Ich gratuliere unbekannter Weise dem glücklichen Gewinner.

Es geht mal wieder um die FAZ, und der Artikel, der mir keine Ruhe ließ, heißt natürlich

Nicht alles sollte für Geld zu haben sein

Dazu können neoliberale Arschlöcher wie ich nicht schweigen, habe ich mir gedacht, und mich nun doch trotz besagter Ankündigung ein bisschen mit den Argumenten des Verfassers auseinandergesetzt. Und zwar so:

 Einige Dinge aber sollten besser nicht handelbar sein. Sie verlieren sonst ihre Würde.

Dinge haben keine Würde, und überhaupt kann es in meinen Augen mit einer Würde nicht weit her sein, die verloren geht, wenn es nicht verboten ist, ihren Träger freiwillig im Tausch gegen etwas anderes herzugeben. Das war einfach. Nächstes Argument.

Good at running to Washington

Das Bundesland Hamburg beabsichtigt offenbar, einen Staatsvertrag mit drei islamischen Verbänden schließen, und während ich wohl prinzipiell nichts gegen diese Idee habe, auch wenn ich mir als islamischer Verband vielleicht zu schade wäre, mit so einer verkommenen Bande wie den Hamburger Politikern Verträge zu schließen, finde ich doch einiges in diesem FAZ-Bericht, den ich darüber gelesen habe, etwas sonderbar. Es geht ziemlich am Anfang schon los:

Danach sollen an staatlichen Schulen künftig auch muslimische Lehrer das Fach Religion unterrichten dürfen. Der Hamburger Religionsunterricht [...] wird [...] von der evangelische Kirche verantwortet. Das soll so bleiben

Da möchte man als Freund eines aufgeklärten Rechtsstaates doch schon gleich verzweifeln, oder nicht? An einer staatlichen Schule wird der Unterricht in einem Fach von einer Gemeinschaft bestritten, die ein bestimmtes Bekenntnis in Bezug auf dieses Fach vertritt. Es war bisher offenbar nicht erlaubt, dass jemand dieses Fach unterrichtet, der dieser Gemeinschaft nicht angehört. Jetzt soll Angehörigen einer einzigen von den zehntausend anderen Gemeinschaft ebenfalls gestattet werden, dieses Fach zu unterrichten, aber natürlich weiterhin unter der Ägide der ersten Gruppe.

Ehrlich jetzt. Ich weiß, dass meine Entrüstung vielleicht ein bisschen künstlich rüberkommt, weil wir alle schon lange wissen, dass Religionsunterricht in Deutschland nun mal von den christlichen Kirchen veranstaltet wird, aber ich habe mit dem Thema so selten Kontakt, dass es mich jedes Mal wieder wie ein Schlag trifft. Ich weiß, Schüler können sich weigern, an diesem Unterricht teilzunehmen, aber trotzdem: Wie doof ist denn das?

Man stelle sich vor, der Politikunterricht würde ausschließlich von der CDU organisiert und abgehalten, und ein Bundesland wollte es uns jetzt als großen Fortschritt verkaufen, dass in Zukunft auch Parteiangehörige der FDP unterrichten dürfen, wenn auch natürlich weiterhin verantwortet vom großen Koalitionspartner. Oder man stelle sich vor, Biologieunterricht dürfte ausschließlich von Lyssenkoisten erteilt … Ihr habt das Prinzip verstanden? Okay, bitte um Entschuldigung. Weiter.

Der Vertrag sieht außerdem vor, dass einige muslimische Feiertage [...] künftig in Hamburg wie kirchliche Feiertage behandelt werden. Arbeitnehmer haben dann ein Recht auf einen freien Tag, müssen die Zeit aber nacharbeiten oder Urlaub nehmen.

Noch so’n Ding.

Ich muss zugeben, dass der Begriff “kirchliche Feiertage” nicht so ganz eindeutig ist, aber ich wage erst einmal die Behauptung, dass das keine Gleichbehandlung ist. An den großen kirchlichen Feiertagen (Ostern, Pfingsten, Himmelfahrt, ihr wisst schon) müssen Arbeitnehmer nicht Urlaub nehmen oder nacharbeiten. Sie haben frei. Punkt. (Übrigens, wenn ich kurz zwischendurch auch noch mal den Libertären raus lassen darf: Sympathische Idee, einen Vertrag zu verhandeln, in dem man Dritten (hier: Arbeitgebern) Pflichten auferlegt, ohne diese auch nur zu beteiligen. Stay classy, Hamburg!) Lügt hier die FAZ? Oder hat  Hamburg die FAZ belogen, und die haben das einfach übernommen? Bin ich zu pingelig, und es sind eben die nichtgesetzlichen kirchlichen Feiertage gemeint? Macht es überhaupt einen Unterschied? Und warum nur einige muslimische Feiertage? Wenn es keine gesetzlichen Feiertage sind, warum nicht alle? Die christlichen Kirchen dürfen doch auch nicht nur einige ihrer Feiertage als nicht gesetzliche kirchliche Feiertage deklarieren, oder?

Über die genaue Ausgestaltung des Religionsunterrichts muss allerdings weiterverhandelt werden, der Vertrag gibt dafür fünf Jahre Zeit.

Im Vergleich zu den anderen Sachen vielleicht eine Kleinigkeit, aber doch: Laut diesem FAZ-Artikel hat die Stadt Hamburg bereits fünf Jahre mit den Verbänden verhandelt. Und jetzt ist dabei ein Vertrag rausgekommen, der vorsieht, dass über einen der wichtigsten Kernpunkte “weiterverhandelt werden” muss. Das mag jetzt in diesem Kontext leicht unpassend wirken, aber: Jesus Christus! Bloß gut, dass diese Leute nie in die Lage geraten werden, schnell wichtige Entscheidungen treffen zu müssen.

Hamburg will sich zudem dafür einsetzen, dass die muslimischen Verbände auch einen Sitz in den Rundfunkgremien erhalten. 

Gaahh! Warum? Was haben Vertreter religiöser Organisationen in Rundfunkgremien verloren? Sollten da nicht Leute sitzen, die was von Rundfunk verstehen? Zur Sicherheit: Ich habe nichts dagegen, dass religiöse Menschen solche Gremien bevölkern. Ich begreife bloß nicht, wie man auf die Idee kommt, jemand müsse da Mitglied sein, weil er einer bestimmten Religion angehört. Und was ist mit Juden, Scientologen, Hindus und Buddhisten, Skeptikern, Jedis und Zwölfgöttergläubigen?

Für den gemeinsamen Religionsunterricht an staatlichen Schulen ist festgelegt, dass sich die evangelische Kirche und die muslimischen Gemeinden gleichberechtigt die Verantwortungen für dieses Fach teilen.

Bäh… däh… äh… Was? Stand da nicht irgendwo anders, dass die evangelische Kirche den Unterricht verantwortet, und dass das so bleibt? Wie ist es denn jetzt richtig? Ich weiß es leider nicht, und konnte es auch nicht herausfinden. Auch in anderen Berichten habe ich dazu keine klare Auskunft gefunden.

Fassen wir zusammen: Die Stadt Hamburg will mit einigen muslimischen Verbänden einen Vertrag schließen, der Muslime zwar nicht fair behandelt, und bei weitem nicht so gut wie die evangelische Kirche, aber doch immerhin noch ein bisschen besser als alle übrigen Glaubensgemeinschaften, die nach wie vor gar keine Sonderrechte bekommen, und unsere Qualitätsjournalisten, die sich schon unbändig auf ihre eigenen blödsinnigen Sonderrechte freuen, kriegen es nicht gebacken, einen informativen oder wenigstens in sich konsistenten Artikel darüber zu verfassen.

Und das unter Umständen Traurigste an der ganzen Sache ist, dass wir alle wissen, worum die Diskussion sich drehen wird: Islamisierung! Christliche Tradition! Abendländische Werte! Sharia! wird die eine Seite rufen, und die andere Seite wird von Gleichberechtigung und Integration reden, und kaum jemand davon, dass hier mal wieder jemand die Staatsgewalt nutzt, um sich Privilegien zu verschaffen und dass es ganz egal ist, ob das Christen sind, Muslime, Scientologen, Männer, Frauen, Konzerne oder Verbraucher oder Presseverlage.

Es sind die Privilegien an sich, die unserer Gesellschaft schaden und den Rechtsstaat aushöhlen.