Schamland

Ihr wisst ja, dass ich so ganz grundsätzlich das Prinzip Staat ablehne. Ich habe aber auch schon öfter mal geschrieben, dass ich es deshalb nicht für eine gute Idee hielte, ihn gleich morgen ersatzlos abzuschaffen, denn ich neige zwar schon irgendwie zum Idealismus (Ja, lacht ruhig, ich seh mich so.), andererseits liegt mir aber mein Skeptizismus zu sehr am Herzen, um mich einigen durchaus stichhaltigen Argumenten der Statisten (Hihi, so hab ich wenigstens auch was zu lachen.) völlig zu verschließen, die man kurz so zusammenfassen könnte: Es funktioniert doch einigermaßen gut, wie wir es machen. Niemand verhungert, niemand erfriert, man ist einigermaßen sicher vor Kriminalität, und so ziemlich jeder hat eine einigermaßen vernünftige Chance auf halbwegs brauchbare Bildung. Insgesamt sind die Bedingungen, unter denen wir leben recht stabil und zuverlässig, und Risiken sind kalkulierbar. Das fühlt sich für Leute wie mich, die unter solchen Bedingungen geboren wurden und nie andere erlebt haben, selbstverständlich an, weshalb ich sicher dazu neige, den Wert dieses unschätzbaren Glücks zu unterschätzen, in dem ich lebe, aber schon ein kurzer Blick in die Geschichte der Menschheit oder auch einfach nur in andere Länder zeigt uns in grässlicher Anschaulichkeit, wie wenig selbstverständlich es ist, dass wir in einem Luxus leben dürfen, der in der bereits erwähnte Menschheitsgeschichte kein Beispiel kennt.

Und jeder Wechsel des Systems trüge natürlich das Risiko einer Verschlechterung in sich. Ich verstehe also die pragmatischen Argumente für die Erhaltung dieses Staates.

Aber ich tue mich sehr schwer damit, die idellen, die moralischen, die fundamentalen Argumente zu verstehen. Zu denen, die mir besonders abwegig erscheinen, gehört das, auf das ich kürzlich bei heise gestoßen bin:

Wenn einer schon “Darwinismus” schreibt

Hier kommt der Denkmaldarwinismus

titelt faz.net unter dem mal wieder selten blöden Übertitel (Oder wie nennt man die, wenn sie in klein oberhalb des eigentlichen Titels stehen?) “NRW-Haushalt mit Folgen”, als wäre ein Haushaltsbeschluss eines Parlaments üblicherweise etwas völlig Unbedeutendes ohne jegliche Konsequenzen für irgendwen.

Von nun an müssen sich Denkmäler rentieren: Wie Nordrhein-Westfalen sein bauliches Erbe missachtet

So ist das also. Wenn man Leute nicht mehr unter Gewaltandrohung zwingt, ihr Geld nicht mehr für sich selbst auszugeben, für Lebensmittel, für Kleider, für Spenden an Bedürftige, für hungernde Kinder oder (Wir wollen ja ehrlich bleiben.) für VW Touaregs und Ed-Hardy-Shirts, sondern für die Erhaltung alter Gebäude, wenn man einfach den Menschen die Wahl lässt, ob ihnen diese alten Gebäude wichtiger sind, oder die Hungersnöte in der dritten Welt, oder der VW Touareg, dann missachtet man damit sein bauliches Erbe (als wäre das irgendwie schlimm, als wäre die Missachtung von Gebäuden etwas so Unerträgliches, dass die bloße Erwähnung dieser Abscheulichkeit jede weitere Abwägung mit sowas wie Eigentumsrechten oder allgemeiner Handlungsfreiheit überflüssig macht).

„Denkmäler, die es, weil sie unrentabel sind, nicht aus eigener Kraft schaffen, haben keine Überlebenschance“, bringt Markus Harzenetter, der Landeskonservator für Westfalen-Lippe, das Problem auf den Punkt: „Das kann eine Kapelle am Wegrand oder die alte Scheune eines Bauernhofs sein.“

Wenn nicht genug Leute bereit sind, Geld für die Erhaltung einer alten Scheune auszugeben, wird diese alte Scheune nicht erhalten. Und das ist also ein Problem.

Leute, jetzt mal ehrlich: Ich weiß, dass ich mit meiner Auffassung ziemlich alleine dastehe, der Staat sei schon grundlegend als Konzept völlig daneben. Aber wir können uns doch bestimmt darauf einigen, dass Steuern den Bürgern zwangsweise weggenommen werden, und eine Einschränkung ihrer Freiheit bedeuten, und dass man deshalb nur Dinge über Steuern finanzieren sollte, die wirklich sehr, sehr, sehr überragend wichtig sind. Bei Straßen verstehe ich das zum Beispiel im Prinzip noch. Bei Sozialhilfe verstehe ich es sogar noch mehr, denn die Erhaltung von menschen ist eine überragend wichtige Angelegenheit, und ihre Missachtung ist wirklich ein Problem. Bei der Landesverteidigung leuchtet es mir ein, obwohl ich bei all diesen Dingen nicht glaube, dass sie nur mit Zwang zu finanzieren sind.

Aber die Erhaltung alter Scheunen, für deren Erhalt offenbar niemand freiwillig etwas tun will?

Echt jetzt?

Das soll rechtfertigen, Menschen Geld wegzunehmen, mit dem sie vielleicht lieber einen Französischkurs machen wollen, oder nach Wien reisen, oder eine Patenschaft für ein chilenisches Kind übernehmen, oder meinetwegen sogar eines dieser widerliche Ed-Hardy-Shirts kaufen? Ja gut, mir ist auch die Scheune lieber als das Shirt, aber diese Entscheidung steht mir doch wohl nur für mein Geld zu, nicht für das anderer Leute.

Und wenn man das nicht macht, wenn man einfach die für die Scheune bezahlen lässt, die für die Scheune bezahlen wollen, und die anderen nicht unter Gewaltandrohung zwingt, auch zu zahlen, dann ist das Darwinismus, und verwerflich, und ein Problem?

Nee. Find ich gar nicht.

Da ist die FDP mal halbwegs liberal, und dann passt mir das auch wieder nicht.

Es wird euch möglicherweise überraschen, dass ich so ganz grundsatzethisch gesehen nichts gegen ein Verbot von Parteien habe.

“Hö?” sagt ihr jetzt, “Was ist dir denn auf den Kopf gefallen? Warst du sonst nicht immer total für Meinungsfreiheit und gegen Verbote und so?”

“Eben”, sage ich.

“Wie jetzt?” fragt … Ja, schon gut, ich hör jetzt wieder auf mit dem Quatsch und sage, was ich zu sagen habe, damit wir uns alle wieder auf unser Abendessen konzentrieren können.

Die Sache sieht so aus: Ja, ich bin dafür, dass ein jeder seine Meinung sagen darf, und ich halte körperliche Gewalt eigentlich nie für eine angemessene Reaktion auf eine Meinungsäußerung.

Eigentlich. Genau. Denn selbstverständlich gibt es schon Äußerungen, die eine physische Reaktion rechtfertigen können. Wenn jemand zum Beispiel eine geladene Waffe auf einen anderen Menschen richtet und glaubhaft ankündigt, dass er diesen nun gleich zu erschießen gedenkt, dann ist es in meinen Augen nicht grundsätzlich falsch, den mit der Waffe zu verletzen und notfalls zu töten, um den anderen zu retten. Das ist nichts Neues, denn selbstverständlich habe ich mich nie dagegen ausgesprochen, Gewalt anzuwenden, um sich selbst oder andere zu schützen. Und ich denke auch nicht, dass wir damit immer abwarten sollten, bis unser Gegenpart die Gewalt initiiert hat.

Ich weiß, dass ich mich damit auf dünnes Eis bewege, und dass die konkrete Entscheidung sehr schwierig wird, aber ich glaube andererseits nicht, dass irgendjemand mir widersprechen wird, wenn ich sage, dass Präemptivschläge nicht immer falsch sind. Ein Dissens dürfte sich eher darum drehen, wann sie gerechtfertigt sind, wie unmittelbar der zu verhindernde Übergriff bevorstehen muss, und wie sicher wir uns sein müssen, dass er wirklich kommt.

Aber wie denn nun? Die Jungs und Mädels von der NPD bedrohen doch niemanden mit einer Waffe, wie kann es da gerechtfertigt sein, ihnen ihren peinlich kleinen Verein zu verbieten?

So: Die Jungs und Mädels von der NPD streben ganz offen danach, den Gewaltapparat unseres Staates gegen andere einzusetzen, um zum Beispiel Ausländer zwangsweise zu deportieren, ihnen die Arbeit in Deutschland zu untersagen, und die Rechte von Straftätern und Verdächtigen einzuschränken. Sie kündigen offen an, dass sie das tun wollen, und arbeiten daran, sich die Mittel zur Umsetzung dieser Pläne zu beschaffen. Ich persönlich denke nicht, dass andere Menschen verpflichtet sind, dabei tatenlos zuzusehen. Ja, klar die anderen Parteien sind kaum besser und machen im Prinzip das gleiche, sie sind dabei nur ein bisschen vorsichtiger. Ja gut. Aber dadurch, dass die anderen auch unanständige Dinge tun, werden die Bestrebungen der NPD ja nicht besser.

Heißt das, dass ich das geplante Verbot befürworte? Nee.

“Aber warum denn das nun” … Oh, pardon, ich hatte ja versprochen, damit aufzuhören.

Ich hatte ganz oben “grundsatzethisch” geschrieben. So ganz prinzipiell habe ich nichts gegen ein Verbot von Parteien.

Ob ich im Einzelfall dafür bin, hängt zum Beispiel davon ab, was ich mir davon erwarte. Und was ich mir von einem NPD-Verbot erwarte, hat der Postillon vor Kurzem treffender zusammengefasst, als es mir jetzt so ad hoc gelänge:

Sobald die NPD verboten ist, werden alle Nazis einsehen, dass sie auf dem falschen Weg sind, und sich in vorbildliche Bürger verwandeln. Vergleichbare Erfolge konnten in der Vergangenheit etwa mit dem Verbot von Drogen erzielt werden. Seitdem Drogen illegal sind, werden sie von niemandem mehr konsumiert. Von niemandem!

Und so gesehen – glaubt mir, niemand bedauert das mehr als ich – bin ich dann in dieser einen Frage doch wieder auf der Seite von Herrn Rösler: Dummheit kann man nicht verbieten.

Und die ist hier das Problem. Die Menschen, aus denen die NPD sich zusammensetzt, sind ja nicht plötzlich weg, wenn die Partei verboten wird. Sie sehen nicht plötzlich ihre saudummen Irrtümer ein und wenden sich den anderen marginal weniger kriminellen Parteien zu, sondern sie fühlen sich in ihrer verdrehten Weltsicht noch bestätigt und gründen dann eben die DPD. Nee. Die NVU. Nee, auch nicht. Ist ja egal. Jedenfalls ist die Antwort auf Dummheit und Irrtümer nicht ein Verbot, sondern Information, und Bildung, und öffentliche Diskussion. Solange die NPD noch keine nennenswerten Teile der Bevölkerung hinter sich hat, ist die Bedrohung nicht akut genug, um ein Verbot zu rechtfertigen, und der Schaden größer als der Nutzen. Und solltes es irgendwann mal soweit sein, dass sie sie doch hat, dann ist ein Verbot nicht mehr durchsetzbar, und der Schaden aus einem Versuch wahrscheinlich noch größer.

Aber wenn es uns nicht gelingt, den stupiden Parolen dieser Leute Argumente und ein besseres Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen, dann nützt uns das Verbot sowieso nichts, denn dann haben wir nichts, was es wert wäre, damit geschützt zu werden.

Inzest ist ja auch so ein Steckenpferd von mir. Also. Naja. Also ich meine … Ihr wisst schon.

Ich hatte vor einer Weile schon mal nebenbei was dazu geschrieben, und es gehört zu den Regeln unserer Gesellschaft, die mich ob ihrer schieren Existenz völlig fassungslos machen, dass wir im Ernst heute noch mündigen Menschen untersagen, miteinander Sex zu haben, und sie bestrafen, wenn sie es doch tun. Das Inzestverbot ist eine unfassbare Abscheulichkeit, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat so wenig zu suchen hat wie Hexenverbrennungen und Jungfrauenopfer. Man mag der Meinung sein, dass seine gesamtgesellschaftliche Relevanz sich in Grenzen hält, und da ist was dran, denn die allerwenigsten von uns haben ja Interesse an sexuellen Handlungen mit nahen Verwandten, und bei denen, die das anders sehen und es einfach nicht lassen können, wage ich völlig frei von fundierter Sachkenntnis die Behauptung, dass sie trotzdem meistens von Strafverfolgung verschont bleiben, wenn sie es nicht gerade so richtig dumm anstellen.

Aber das ändert ja nichts am Prinzip. Nur weil ein Verbot eine Handlung betrifft, die ich und die überwältigende Mehrzahl meiner Mitmenschen sowieso nicht ausführen will, wird es ja nicht weniger unmenschlich für die wenigen, die davon wirklich betroffen sind.

(Ein wichtiger Hinweis, den ich trotz seiner Wichtigkeit nur einmal schreibe und den ich insbesondere die gründlich zu lesen bitte, die mir leidenschaftlich widersprechen wollen, denn ich will das nicht in den Kommentaren diskutieren müssen: Inzest ist ganz allgemein Beischlaf zwischen nahen Verwandten, wie zum Beispiel Geschwistern. Es können auch Eltern und Kinder sein. So gesehen umfasst Inzest dann technisch gesehen auch Fälle, in denen ein mündiger Täter die Unmündigkeit seines Opfers missbraucht, also zum Beispiel ein Vater sexuelle Handlungen an seiner minderjährigen Tochter vornimmt. Solche Fälle sind sowieso schon nach anderen Normen strafbar, und sie sind das aus gutem Grund unabhängig davon, ob der Täter mit dem Opfer verwandt ist oder nicht. Von solchen Fällen schreibe ich hier nicht. Mir geht es hier ausschließlich um um einvernehmliche Sexualakte zwischen mündigen Menschen. Natürlich kann eine Frau ihren Bruder vergewaltigen, und das ist dann nicht okay, und sollte wohl bestraft werden, aber nicht, weil er ihr Bruder ist. Okay? Okay.)

Ich denke, wir sind uns im Prinzip alle einig, dass es nur dann gerechtfertigt ist, anderen etwas zu verbieten, wenn die Handlung jemandem schadet. Wem schadet es, wenn zwei mündige Menschen sich entscheiden, miteinander Sex zu haben? Genau. Damit sollte die Debatte zu Ende sein. Ist sie aber nicht, wie zum Beispiel eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR, hat übrigens nichts mit der EU zu tun.) vom 12. April 2012 zeigt. Ja, ich weiß, spät dran, aber ausnahmsweise ist es nicht nur meine Schuld. Das Ding ist erst kürzlich in der NJW veröffentlicht worden.

Diese Entscheidung will ich zur Grundlage meiner Ausführungen hier machen, die ihr dennoch nicht vorrangig als Urteilskritik verstehen solltet, denn der EGMR darf ja auch nicht einfach machen, was er für richtig hält, sondern muss seinen Entscheidungen die stellenweise schon sehr missglückte EMKR (Europäische Menschenrechtskonvention) zugrunde legen. Mir geht es hier eher um die prinzipielle Frage, und darum, aufzuzeigen, wie viel Aufklärung wir als Gesellschaft noch vor uns haben. Zur Sache also:

Stinkt wohl. Und wie.

Hardcore Tristesse hat sich den Anspruch, sich einen Blogpost von mir zu wünschen, redlich verdient, und gewünscht hat er sich:

Hmm … schreib doch mal was über Geld. Welche Vorteile hat Geld, welche Nachteile? Brauchen wir Geld? Ist es sinnvoll? Kannst du dir eine Gesellschaft vorstellen, in der Geld nicht notwendig ist? Gäbe es ohne Geld weniger Armut und Ungleichheit? Was sind Alternativen? usw. Würde mich freuen.

Und das kommt mir einerseits sehr entgegen, weil ich sowieso schon immer mal was über Geld schreiben wollte, andererseits aber auch nicht, weil, wie ihr euch sicher denken könnt, ich das nicht deshalb unterlassen habe, weil die guten Ideen und klugen Gedanken dazu nur so aus mir heraussprudeln und deshalb sofort loslegen wollte.

Ich weiß einfach nicht, ob ich dazu irgendwas Hilfreiches zu sagen habe. Aber ihr kennt mich, sowas hält mich nicht nachhaltig auf. Zur Sache also:

Winter is coming

Diejenigen unter euch, die auch meine Geschichten mitlesen, haben wahrscheinlich bemerkt, dass ich zwar viel von Skeptizismus und aufgeklärter Moral und Libertarismus und Anarchie und sowas rede, in meinem innersten Herzen aber eine profunde Schwäche für Gehorsam, bedingungslose Loyalität und Autoritäten verberge.

Was das mit Wolfgang Schäuble zu tun hat, wollt ihr wissen? Na, wartet mal ab.

Wenn ich so Geschichten wie A Song of Ice and Fire lese, erwische ich mich deshalb schon manchmal dabei, dass ich Eddard Stark sympathisch finde, weil er so ehrenhaft ist, wohingegen mir der Verrat Jaime Lannisters und seines Vaters und seiner Schwester an Aerys Targaryen und Robert Baratheon durchaus unsympathisch vorkommen. Ich muss mich dann schon bewusst daran erinnern, dass Eddard Starks ehrenhafte Loyalität einem Monarchen gilt, der seine Position mit dem Schwert erworben hat, seinen Willen mit dem Schwert durchsetzt und Kritik mit dem Schwert widerlegt. Na gut, die Lannisters sind sicher keine Helden, denn sie wollen den Tyrannen ja auch nur erschlagen, um dann selbst Tyrann zu sein, aber seien wir mal ehrlich: Roberts Macht ist kein Stück legitimer als die der Lannisters, und jemanden zu belügen und zu hintergehen, der einen unter Gewaltandrohung zum Gehorsam zwingt, ist nichts Verwerfliches. Wenn ich jemandem Gehorsam schwöre, weil er sonst nicht nur mich, sondern meine ganze Familie ermordet hätte, dann kann kein vernünftiger Mensch diesen Schwur für bindend halten.

In einer solchen Situation ist es also nicht nur nicht unehrenhaft, zu lügen und zu verraten, es ist sogar moralisch geboten. Tatsächlich dürfte nach den Maßstäben eines heute lebenden Menschen, sogar derer, die nicht wie ich libertäre Spinner sind, auch Eddard Stark in gewisser Weise ein Krimineller sein, ein scheußlicher Mensch, einfach weil er ein Feudalherr ist, der seine Untertanen mit dem Schwert seinem Willen unterwirft und gleich am Anfang einen von ihnen tötet, der die Unverschämtheit hatte, aus nackter Angst vor untoten Ungeheuern um sein Leben zu rennen.

Ihr fragt euch natürlich jetzt schon die ganze Zeit: Was hat das nun alles mit Wolfgang Schäuble zu tun? Keine Sorge, das erkläre ich gleich.

Projekt 52 Bücher (6)

Unser heutiges Thema lautet

Zitronen können nicht nur sauer sein…

Und es scheint die Meinung vorzuherrschen, das sei eine schwierige Augabe.

Kann ich gar nicht verstehen.

Und das geht so:

Die Aufgabe der Politik

Ich habe jetzt zum ersten Mal diese Kolumne gelesen, die Jakob Augstein auf Spiegel.de schreibt, weil ich mir dachte: Warum nicht?

Es war eine gute Idee, denn meine Frage wurde umfassend beantwortet.

Warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Das ist eine Kinderfrage. Aber sie liegt am Grunde der Politik.

Schon am Einstieg finde ich wieder diese Merkwürdigkeiten, die mir in letzter Zeit so oft auffallen, dass ich mich frage, ob es an mir liegt. Vielleicht könnt ihr es mir ja sagen. Bin ich zu schwer von Begriff? Stelle ich mich vielleicht sogar unnötig dumm, weil sich mir schon beim Titel “Im Zweifel links” die Nackenhaare aufstellen? Falls ja, könnt ihr mir vielleicht erklären, warum das eine Kinderfrage ist, was das überhaupt heißen soll, und was er meint, wenn er schreibt, sie liege “am Grunde der Politik”. Falls es tatsächlich stimmt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, sehe ich nicht, wieso nur Kinder sich dafür interessieren sollten, woran das liegt. Und sicher, mir ist schon klar, dass er mit dem dritten Satz ausdrücken will, die Frage sei wichtig. Aber wieso liegt sie am Grunde? Was am Grunde von irgendwas liegt, zeichnet sich nicht unbedingt durch Bedeutung aus, es ist einfach versunken und nur mühselig wieder hinauf ans Tageslicht zu holen. Meint er das vielleicht? Hm.

Egal.

and that is the war on terror.

Ich habe gerade in der (durchaus sehenswerten) Serie “Homeland” zugesehen, wie CIA-Agenten jemandem einen schwarzen Sack über den Kopf ziehen und ihn abführen, ohne ihm irgendwelche Rechte vorzulesen oder zu erklären, was ihm vorgeworfen wird. Und dann sperren sie ihn in einem Keller ein und grinsen, als er einen Anwalt verlangt.

Klar, das ist nur Fernsehen, aber ich fand es trotzdem entsetzlich, weil ich die ganze Zeit dachte: Die können das wirklich. Die können das nicht nur, die dürfen das. Wirklich. Was für ein Vollidiot, was für ein dämlicher Arsch muss man denn sein, um irgendjemandem solche Macht zu geben? Wie verdreht und idiotisch muss man sein, um das für eine gute Idee zu halten? Um so eine Praxis öffentlich zu beschließen und zu verteidigen?

Wie kann ein denkender Mensch wissen, dass so etwas passiert, und nicht erkennen, dass da was schief läuft?

In was für einem traurigen Zustand muss die Bevölkerung eines modernen Industriestaates sein, um gelassen hinzunehmen, dass ihre Regierung sich solche Rechte anmaßt?

Wieso steht eigentlich nicht jeden Tag auf der Titelseite jeder Zeitung: “Wir lassen es zu, dass unsere Regierung Menschen ohne Gerichtsbeschluss, ohne Kontrollinstanz, ohne irgendeine rechtliche Handhabe einsperrt und misshandelt, solange sie es für richtig hält.”?

Irgendwo. Wir können ja parallel trotzdem noch darüber schreiben, mit wem irgendwelche wichtigen Beamten Sex haben, und wo der Präsident geboren wurde. Das ist ja auch irgendwie wichtig … anscheinend. Aber ist es wirklich wichtiger als der regelmäßige Hinweis, dass wir uns unter dem Vorwand des Schutzes vor Terroristen unserer elementarsten Schutzrechte entkleidet haben und jetzt völlig nackt dastehen vor der Willkür der Organisationen, die uns schützen sollen?

Und nein, es geht hier nicht darum, ob diese Organisationen ihre Befugnisse missbrauchen oder nicht, ob wir den Leuten mit diesen Befugnissen vertrauen oder nicht, ob wir vor denen mehr Angst haben sollten als vor Terroristen oder nicht.

Es geht einfach um die für jeden von uns offensichtliche Tatsache, dass verdammt noch mal niemand das Recht haben sollte, einen anderen Menschen einfach zu entführen und unbegrenzt lange einzusperren und zu foltern. Dass niemand auch nur die theoretische Möglichkeit haben sollte, solche Befugnisse zu missbrauchen. Und wer diese Tatsache nicht erkennt, mit dem stimmt irgendwas nicht, und er mag vielleicht in mancher anderer Hinsicht trotzdem ein netter Kerl sein, aber er sollte ganz bestimmt nicht mehr über Gesetze abstimmen und die Befehlsgewalt über Leute mit Schusswaffen haben. Oder was meint ihr?

(Ja, ihr werdet damit leben müssen, dass ich in unregelmäßigen Abständen immer wieder den gleichen, nur leicht variierten Post zu diesem Thema schreibe. Wäre ja auch komisch, wenn ich selbst mich nicht an meinen eigenen Vorschlag halten würde, oder?)

die Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind

Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Sklaverei (GSoS) die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Sklavenarbeit» mit 106‘995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Sklavenarbeit bei der Baumwollernte abzuschaffen und die gegenwärtig eingesetzten Sklaven durch freiwillige Pflücker zu ersetzen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat begründet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der Sklaverei festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:

Erstens würde ein Wechsel zu freiwilligen Pflückern die Versorgung von Land und Bevölkerung mit Baumwolle gefährden. Die Verfügbarkeit von Baumwolle würde davon abhängig gemacht, ob sich genügend Freiwillige für den Erntedienst finden. Damit aber könnten die von den Sklaven geforderten Leistungen nicht mehr garantiert werden, nicht nur im Falle einer unerwartet auftretenden Baumwollknappheit, sondern auch bei den Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung im Katastrophenfall oder im Bergbau.

Zweitens glaubt der Bundesrat, dass die Sklaverei in der Schweiz staatspolitisch fest verankert ist. Das gesamte politische System in der Schweiz lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Das gilt auch für die Sklaven: Die Sklaverei sorgt – genauso wie andere Bürgerrechte und -pflichten – dafür, dass sich die einzelnen Sklavinnen und Sklaven für das Gemeinwohl engagieren. Der Bundesrat hält dieses gesellschaftliche und staatspolitische Selbstverständnis für ein prägendes Merkmal der Schweiz und ist überzeugt, dass dies nicht nur für die Vergangenheit gilt, sondern auch für die Zukunft.

Drittens ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kombination von Sklaverei und freiwilligen Landwirtschaftsarbeitern immer noch das beste, weil effizienteste und wirksamste Agrarmodell für die Schweiz ist. Es sorgt dafür, dass je nach Bedarfslage rasch die nötige Menge an Baumwolle generiert werden kann. Damit muss die Agrarwirtschaaft bei geringer Nachfrage nicht unnötig viele Erntearbeiter bereithalten, kann aber dennoch schlimmstenfalls auch rasch eine große Zahl von Pflückern aufbieten. Neben dieser Anpassungsfähigkeit sorgt das gegenwärtige System aber auch dafür, dass für die Baumwollernte möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden können, dass die Pflücker sozial und regional durchmischt sind und dass die traditionell enge Verbindung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft weiterhin gewährleistet ist.

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft wird nun den Eidgenössischen Räten überwiesen, wo sie in der diesjährigen Wintersession und der Frühjahrsession im nächsten Jahr beraten werden soll. Die Volksabstimmung wäre dann frühestens in der zweiten Hälfte 2013 möglich.

[via ars libertatis]