Normalerweise finde ich es ja einfallslos und armselig, einfach nur Dinge wiederzugeben, die ich woanders gelesen habe, aber manchmal geschehen Dinge, die ich so … bedenklich finde, dass ich sie hier festhalten will.
The President has the authority to detain persons that the President determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, and persons who harbored those responsible for those attacks. The President also has the authority to detain persons who were part of or substantially supported, Taliban or al-Qaida forces or associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners, including any person who has committed a belligerent act, or has directly supported hostilities, in the aid of such enemy forces.
Kurz auf Deutsch zusammengefasst: Der Präsident darf jede Person ohne Weiteres beliebig lange einsperren, solange er feststellt, dass diese Person terroristische Handlungen ausgeführt oder unterstützt hat. Ich weiß auch nicht, wie die Dame darauf kam, das könnte irgendwie bedenklich sein.
Zum Glück hat das Repräsentantenhaus sich von den kleinlichen Bedenken der Richterin nicht irritieren lassen, sich nicht von ihrer linksliberalen Agenda vereinnahmen lassen und die fragliche Vorschrift unbeirrt bestätigt. Der Republikaner Mac Thornberry brachte die Sache hervorragend auf den Punkt:
Man muss ja, insbesondere wenn man so ein Sonderling ist wie ich, sehr darauf achten, diesen Satz nicht überzustrapazieren, aber da ich ihn länger nicht mehr benutzt habe, gönne ich mir mal wieder was:
Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.
“It’s a moral imperative, universally conceded in our day and age, that every man is entitled to a job.” His voice rose. “I’m entitled to it!”
“You are? Go on, then, and collect your claim.”
“Uh?”
“Collect your job. Pick it off the bush where you think it grows.”
“I mean-”
“You mean that it doesn’t? You mean that you need it, but can’t create it? You mean that you are entitled to a job which I must create for you?”
“Yes!”
“And if I don’t?”
Ich mag Ayn Rand ja wirklich nicht besonders, aber ein weiser Professor hat mir mal gesagt, dass jedes Buch irgendwo auch etwas Gutes und Wahres enthält, wenn man nur Willens ist, es zu finden. Und wenn jemand ein so langes, langes, langes, langes, laaaaaaaanges, laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanges Buch schreibt wie “Atlas Shrugged” dann kommt sie offenbar trotz multipler Inkompetenz nicht ganz umhin, dabei auch ein paar ganz treffende Dinge einzustreuen. Und so kommt es öfter mal vor, dass mich Aspekte aktueller Politik an Atlas Shrugged erinnern. Meistens verschweige ich die Assoziation, weil mir peinlich ist, dass ich das das Buch gelesen habe, aber heute mache ich mal eine Ausnahme.
Dabei geht es vielleicht zu eurer Überraschung nicht direkt um das Recht auf Arbeit, wie es zum Beispiel in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht, noch um deutsches Arbeitsrecht, über das ich möglichst wenig schreibe, weil es doch doof wäre, wenn ich in meinem zarten Alter bereits von einem Herzinfarkt dahingerafft würde, oder von explosivem Brechdurchfall, und es geht nicht mal um den Mindestlohn. Der Bezug zu unserem heutigen Thema ist wesentlich raffiniertersubtilercleverer abwegiger: Es geht um Verbraucherschutz.
Es gibt zwar sicher andere Politikbereiche, die nach objektiven Maßstäben weitaus schädlicher sind, wie etwa unsere vielen Kriege, ob gegen Terror oder Drogen, aber an schierer Würdelosigkeit kann es meiner Meinung nach kaum ein Aspekt unserer Gesetzgebung mit dem Verbraucherschutz aufnehmen.
Genau, denn wo kämen wir hin, wenn wir einfach andere Leute entscheiden ließen, was sie als Gegenleistung dafür fordern, dass wir ihr Geld ausgeben? Das Verbraucherschutzministerium sieht das verständlicherweise ähnlich, denn erstens beziehen diese Leute ja ihre ganze Daseinsberechtigung daraus, andere zu entmündigen, und zweitens tun sie den ganzen Tag nichts anders, als ohne Gegenleistung das Geld anderer Leute auszugeben.
Ich würde vorschlagen, dass Frau Aigner dann doch einfach selbst jedem Bedürftigen zu einem von ihr als angemessen empfundenen Zinssatz das benötigte Geld ohne Bonitätsprüfung oder sonstige Informationen zur Verfügung stellt. Sie scheint ja der Meinung zu sein, dass das ein profitables Geschäft wäre, und ich würde ihr das Zusatzeinkommen gönnen. Andererseits halte ich mich da vielleicht lieber zurück, denn ich sehe die Gefahr, dass sie es wirklich tut. Natürlich nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit unserem.
Hier gibt es mal wieder nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter. (Vielleicht sollte ich eine eigene Unterseite aufmachen für Artikel, die niemand lesen soll. Was meint ihr?)
Dem einen oder anderen mag aufgefallen sein, dass ich politisch ziemlich weit in die liberale Ecke gehöre. Sogar mit den Ideen Ayn Rands habe ich eine gewisse Sympathie bekundet, auch wenn Objektivismus natürlich Blödsinn ist. Ich könnte insofern dem folgenden Video zu Voluntaryismus ziemlich vorbehaltlos zustimmen, wenn da nicht ein Problem wäre, das auch ich immer noch als größten Schwachpunkt in meiner eigenen Philosophie sehe: Das Privateigentum.
Das Video lehrt uns, dass Eigentum nur auf zwei Arten erworben werden kann: Durch ursprüngliche Aneignung (“original appropriation”) und durch freiwillige Übertragung. Mit letzterem werden wohl sogar die eher links tendierenden Leser kein Problem haben, aber ersteres ist natürlich viel leichter gesagt als wirklich geklärt. Ursprüngliche Aneigung. Was soll das sein, und wie soll das gehen?
Die Verteilung von Eigentum war schon immer der Kritikpunkt der Linken, den ich am besten verstehen konnte. Wer heute viel und wenig hat, steht sicherlich auch in einer gewissen Beziehung zu Leistungen, denn viele haben ihren Reichtum in jedem denkbaren Sinne verdient. Aber zu einem großen Teil ist Reichtum in unserer Gesellschaft einfach historischem Zufall zu verdanken. Wessen Vorfahren reich waren, der ist es immer noch, wenn er sich nicht zu dumm anstellt, und ob seine Vorfahren den Reichtum nun anständig erworben oder zusammengeraubt haben (*Räusper*britisches Königshaus*Hust*), spielt kaum eine Rolle.
Das ist in der Tat schwer zu rechtfertigen, aber auch ohne sich in die Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft zu vertiefen, ist das mit dem Eigentum von Anfang an problematisch.
Man stelle sich den Beginn der menschlichen Gesellschaft vor. Einzelne Urzeitler ziehen über endlose Steppen und Wälder, und irgendwann wirft jemand sich zu Boden krallt sich in die Erde und ruft: “Meins!”
Ist es das schon? Gehört ihm jetzt der Boden? Wie viel davon? So viel, wie er tragen kann, so viel, wie er sehen kann, oder so viel, wie er mit Gewalt verteidigen kann? De facto wissen wir, welche Alternative zur Geltung kam, aber hier reden wir ja darüber, was die ethisch richtige Methode zur Zumessung von Eigentum wäre.
Was ist Eigentum überhaupt? Das Recht, eine Sache exklusiv zu nutzen und andere von ihrer Nutzung auszuschließen. Das Recht, über eine Sache zu verfügen. Eigentum ist also nicht einfach nur ein Ausdruck von Freiheit. Es ist das Recht, die Freiheit anderer einzuschränken. Hier darfst du nichts pflanzen. Den Rasen nicht betreten. Finger weg.
Und diesem Problem stehe ich derzeit noch ziemlich ratlos gegenüber. Wem gehört Land? Wem gehören Bodenschätze, wem gehört das Wasser und die Luft? Wem gehört mein Auto, wem gehört meine Kleidung, und wem gehört mein Körper?
Na gut, dass jeder Eigentum an seinem eigenen Körper hat, finde ich noch einigermaßen selbstverständlich, aber da hört es dann auch schon langsam auf. Die einzig vernünftige Methode, die mir spontan einfällt, wäre eine freiwillige Einigung aller Menschen, aber wenn ich mir das mal in der praktischen Umsetzung vorstelle, kommen mir doch schon wieder Zweifel an der Kategorie “vernünftig”. (Mit Eigentum an anderen empfindungsfähigen Lebewesen will ich mal gar nicht anfangen, da kommen noch ganz andere Problem dazu.)
Das ist übrigens kein exklusives Problem einer liberalen Vorstellung von Politik. Ich finde auch keine Methode, wie Eigentum sich mittels staatlichen Zwangs vernünftig zuteilen lässt, und das kommunistische Modell ist erstens auch auf Produktionsmittel beschränkt und damit unvollständig, und zweitens ist die Zuweisung von Eigentum zum Staat per se in meinen Augen keine bessere Lösung als die Zuweisung zu Angela Merkel oder Bill Gates. Das Problem ist so offensichtlich, dass jede Menge Gedanken dazu herumschwirren, aber ich kenne bisher keinen wirklich hilfreichen.
Vielleicht ist es sogar die pragmatischste und beste Lösung, die nun einmal bestehenden Eigentumsverhältnisse einfach zu lassen wie sie sind und von da aus aber mit einem gerechten System (also nur noch freiwilliger Veräußerung) zu arbeiten. Wenn jede Verteilung irgendwie willkürlich ist, kann man sich die Mühe der Umverteilung ja sparen und die Leute einfach machen lassen. Nur ein Schelm könnte auf die Idee kommen, dass mir das auch deshalb ganz plausibel erscheint, weil ich im Verhältnis zur überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung dieses Planeten eine sehr großzügige Portion Wohlstand abbekommen habe.
Wie seht ihr das? Kennt ihr einen Ansatz, den ihr für praktikabel haltet? Kennt ihr eine Denkerin, die eine gute Lösung gefunden hat oder habt ihr sonst irgendwas zu meiner eigenen Einfallslosigkeit beizutragen?
Ein unermüdlicher Fan hat in der letzten Zeit hartnäckig unzählige Male die Aufforderung an mich herangetragen, doch mal wieder was zum Hören aufzunehmen.
So dumm die Argumentation derer auch ist, die sagen: “Jaaa, aber wenn ihr das Tanzverbot nicht wollt, dann müsst ihr auch an den Feiertagen arbeiten gehen, denn die freien Tage habt ihr schließlich auch Jeeebus zu verdanken!”, so haben sie doch in gewisser Weise nicht völlig Unrecht: Ich finde es in der Tat auch inkonsequent, gegen das Tanzverbot zu protestieren, das nur an wenigen Tagen im Jahr gilt und eigentlich wirklich kaum jemandem weh tut, auch wenn es natürlich aus rein prinzipiellen Gründen schon ein Ärgernis ist, wenn man gleichzeitig das Arbeitsverbot klaglos akzeptiert, das an sehr vielen Tagen im Jahr gilt und tatsächlich Schaden anrichtet.
In diesem Sinne habe ich beschlossen, ein weiteres Protestvideo zu erstellen, und ihr werdet es nicht fassen, aber es ist mir tatsächlich noch ein gutes Stück lamer gelungen als das letzte.
(Und die Musik im Hintergrund ist natürlich “I don’t feel like dancin’” von den Scissor Sisters, zumindest so lange, bis mir jemand verbietet, das zu verwenden.)
Nachdem ihr dieses Video gesehen habt, werdet ihr euch nicht mehr fragen, warum ich so lange darüber nachgedacht habe, ob ich es wirklich machen will. Aber wenn es darum geht, das Richtige zu tun, mache ich mich bekanntermaßen bereitwillig lächerlich. Wider das Tanzverbot:
Die Musik im Hintergrund ist übrigens Lonely Boy von The Black Keys. Sicher wird es die gegebenenfalls nicht davon abhalten, mich abzumahnen, wenn ich sie euch hier dringend ans Herz lege, aber als Geste des guten Willens biete ich es trotzdem mal an.
Ich hab’s noch nie ausdrücklich gesagt, aber wahrscheinlich können sich die meisten von euch es sowieso schon denken, deshalb fasse ich mich für meine Verhältnisse einigermaßen kurz:
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es einen Vertrag. Dieser sieht zumindest eine bestimmte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vor, und die Gegenleistung des Arbeitgebers (vulgo: Gehalt). Dieser Vertrag und seine Inhalte kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen der beiden Vertragsparteien zustande.
Wenn nun später eine dieser Vertragsparteien beschließt, ihre Leistung nicht mehr zu den vereinbarten Bedingungen erbringen zu wollen, dann muss sie nach meiner Vorstellung von Moral diesen Vertrag kündigen, um einen neuen auszuhandeln. Wenn ein Arbeitnehmer einfach so seine Leistung verweigert, dann verstößt er gegen den Vertrag, und damit sollte der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, zu kündigen. Fristlos. Das ist nämlich die übliche Reaktion auf Arbeitsverweigerung.
Das hat in meinen Augen nichts mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 GG zu tun. Natürlich beeinträchtigt das keinesfalls das Recht von Arbeitnehmern, Gewerkschaften zu bilden. Ich halte Gewerkschaften grundsätzlich für gar keine schlechte Idee, so wie ich auch nichts gegen Einkaufsgemeinschaften habe, oder gegen sonstige Netzwerke und Interessenvertretungen. Es ist ihre unfaire rechtliche Privilegierung, die mich stört, und natürlich ihre unfassbar dummdreiste Selbstgerechtigkeit im öffentlichen Auftreten.
Und wenn die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft freiwillig eine Tarifvereinbarung schließen, die ein Streikrecht vorsieht und eine Kündigung als Konsequenz ausschließt, dann ist das natürlich auch in Ordnung. Aber so liegt der Fall ja nicht.
Im Gegenteil: Eine Vereinbarung, die das Streikrecht ausschließt, wäre unzulässig. Und auch wenn ich den Widerspruch schon hören kann: Das ist nicht nur ein Eingriff in die Freiheit der Arbeitgeber. Das schränkt auch die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer ein, denn vielleicht will ja der eine oder andere von denen gar nicht streiken und ist auch kein Gewerkschaftsmitglied und würde dafür aber gerne ein bisschen mehr Gehalt haben, oder mehr Urlaub, oder was weiß ich.
“Arbeitskampf”. Allein das Wort schon. Und die Verhandlung mit meinem Autohändler ist dann ein Mobilitätskampf, ja? Die Einstellung, die in diesem Begriff zum Ausdruck kommt, gehört zu den Gründen, aus denen ich davon überzeugt bin, dass es Arbeitnehmern [Edit: hier stand mal "Arbeitgebern". Das war natürlich Quatsch. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.] erheblich besser ginge, wenn sie sich von diesen anachronistischen Ungetümen befreien würden, die heute so tun, als würden sie ihre Interessen vertreten.
Vielleicht bricht da wieder die Ayn Rand in mir durch, aber wer einerseits behauptet, die Bedingungen eines geschlossenen Vertrages nicht akzeptieren zu können, andererseits aber an diesem Vertrag festhält, während er gleichzeitig die vereinbarte Leistung verweigert (und idealerweise noch seinen Vertragspartner öffentlich beschimpft und Leute behindert, die ihre Arbeit noch tun), der steht für mich auf einem sehr brüchigen moralischen Fundament. Um es sehr, sehr freundlich zu formulieren.
So, der Rant ist fertig, jetzt sehe ich mich in der Lage, über das Interview der FAZ mit Herrn Appel von der Post zu schreiben, ohne mich strafbar zu machen. Los geht’s.
Schon die Überschrift ist bezeichnend für die Haltung des Herrn:
Herr Appel, sie unaufrichtiger Mensch, Sie. Das haben Sie natürlich diplomatisch formuliert. Wie viel weniger nett hätte es geklungen, wenn Sie etwas gesagt hätten, was der Wahrheit näher käme, wie zu Beispiel:
“Ich und ein paar Leute, die ich kenne, sind der Meinung, dass andere Leute gezwungen werden sollten, höhere Steuern zu zahlen, und würden in dem Fall sogar akzeptieren, dass es uns dann eben auch treffen muss.”
Denn wenn es Ihnen wirklich nur darum ginge, für eine Gruppe zu sprechen, die gerne freiwillig höhere Steuern zahlen will, dann müssten Sie nicht darüber sprechen. Sie und diese anderen Menschen, von denen Sie reden, die offenbar gemeinsam mit Ihnen in der glücklichen Lage sind, zu viel Geld zu haben, könnten es einfach tun, und uns andere, die wir unser Geld noch selbst brauchen, vielleicht, weil wir nicht das Glück haben, für Monopolkonzerne zu arbeiten, die Jahrzehntelang alles vom Staat feingesiebt in diverse Körperöffnungen geblasen bekommen haben, mit Ihren Genörgel verschonen.
Hm. Anscheinend hat der Rant doch noch nicht allen Ärger aufgebraucht. Ich bitte um Entschuldigung und gehe jetzt mal einen Tee trinken. Wenn ich wiederkomme, müsste ich sachlicher sein.
So, bin zurück. Nächster Versuch. Fangen wir von vorne an, da wird es auch gleich lustig. die FAZ fragt, mit welchem Gefühl Herr Appel aus Davos nach Hause fährt, und er antwortet:
Die FAZ weist ihn darauf hin, dass es üblicherweise anders kommt, als die Gipfelteilnehmer prognostizieren, worauf Herr Appel zustimmt und nun plötzlich die gegenteilige Erfahrung gemacht hat:
Ach so. Na gut, diese Argumentation ist wasserdicht. Ich schätze, wir können uns auf einen Boom freuen.
Angesichts von so viel Albernheit kann auch der FAZ-Mann nicht ernst bleiben, oder er hat versehentlich den Stichwortzettel von Bernd Stelter mitgenommen, was weiß ich?
Ich kann mir den verdutzten Gesichtsausdruck und den verunsicherten Tonfall von Herrn Appel vorstellen, als er mit “Selbstverständlich” antwortet, worauf der investigative Journalist von Deutschlands bester Tageszeitung knallhart nachfragt:
Und da bin ich jetzt nicht sicher, ob ich unfair bin, aber für mich klingt da diese anscheinend verbreitete Einstellung durch, dass man Dinge ruhig verbieten kann, die einem keinen Vorteil bringen. Warum sollten diese blöden Banker etwas tun dürfen, was “keinen Nutzen für den Kunden generiert”?
Ja, warum? Aus demselben Grund, aus dem wir alle nicht nur das tun dürfen sollten, was irgendjemand anders für nützlich befindet. Weil der Mensch nicht das Recht hat, andere Menschen zu zwingen, das zu generieren, was er selbst für Mehrwert hält. Herr Appel maßt sich hier etwas an, was ich für ungeheuerlich halte, was aber in der politischen Debatte als selbstverständlich gilt: Man schreibt anderen vor, das zu tun, was man selbst gern hätte. Mir gefällt es nicht, wenn jemand komplizierte Finanzderivate einsetzt, das gehört verboten. Mir gefällt es nicht, wenn jemand nur weiße Männer als Kellner einstellen will, das wird bestraft. Mir gefällt es nicht, wenn Leute Bücher zu billig verkaufen, her mit der Buchpreisbindung.
Ich muss nun zugeben, dass ich in diesem Bereich nur sehr beschränkt mit objektiver Wahrheit argumentieren kann. Ich kann vielleicht darauf hinweisen, dass meiner Meinung nach solche Vorschriften uns allen letzten Endes schaden, aber eigentlich ist das nicht mein Hauptargument. Mein Hauptargument ist eigentlich nur, dass ich echt nicht gerne in einer Gesellschaft leben möchte, in der ich permanent irgendeinem Zwang unterworfen bin, der in meinen Augen durch nichts gerechtfertigt ist. Es kotzt mich einfach an, dass Leute wie Herr Appel oder Herr Trittin oder Frau Merkel oder Herr Rösler sich das Recht herausnehmen, zu entscheiden, wie ich mich krankenversichern muss, ob ich beim Radfahren einen Helm trage, und zu welchem Preis ich Bücher kaufe. Ich meine, jetzt mal ehrlich: Buchpreisbindung? Buchpreisbindung? Geht’s noch? (Ich weiß natürlich, dass es hier eigentlich nicht um Buchpreisbindung geht und Herr Appel kein Wort zur Buchpreisbindung verloren hat, aber das ist mir gerade egal.)
Ja, das ist eine Geschmacksfrage. Ihr könnt das anders sehen, und ich kann schwerlich behaupten, das eure Position in irgendeinem objektiven Sinne fehlerhaft wäre. Aber ich kann mir doch zumindest wünschen, dass diejenigen, die das anders sehen, wenigstens offen damit umgehen. Wenn jemand meint, das Recht zu haben, Zwang gegen andere Menschen auszuüben, dann sollte er das meiner Meinung nach offenlegen und genau erklären, wie seine Rechtfertigung aussieht, statt seine Absichten hinter verschüchtertem Gemurmel von “Wir Besserverdiener wollen” und “sollte” und “Fundamenten der Sozialen Marktwirtschaft” zu verstecken, oder frommen Sprüchen wie “Der Staat sind wir”. Ich weiß nicht, was du bist, aber ich bin jedenfalls nicht der Staat. Wenn jemand mich unter Androhung von Gewalt zu etwas zwingen will, dann soll er das bitte mit vorgehaltener Waffe tun und nicht auch noch von mir erwarten, sein komisches Spiel von Vernunft und Konsens und Moral mitzuspielen.
Ja, das war jetzt ein bisschen pathetisch. Aber ist ja auch Sonntag, da darf man doch wohl ein bisschen übertreiben. Und ich hatte ja auch nie behauptet, dass ich sachlich bleiben will. Ich wollte mich nur nicht strafbar machen. Mission accomplished.
Verfasst von Muriel 
