Schwarz-Gelb also

29. September 2009

So, Bundestagswahl vorbei. Ich weiß, schon seit vorgestern, aber ich bin ja weit weg, da brauchen solche Dinge ein bisschen länger, um anzukommen.

Ich bin zufrieden. Ich freue mich ein bisschen über das Wahlergebnis, und ich will kurz erklären, warum:

Erstens wird die FDP nach allem menschlichen Ermessen Regierungspartei. Das finde ich gut. Ich stehe den Ideen der FDP nahe, auch wenn mir natürlich auch vieles nicht gefällt, was die machen, und ich habe auch gewisse Sympathie für Westerwelle als Person. Bei beiden werde ich sehen, ob sie meine Zuneigung verdient haben, aber zunächst mal freue ich mich mit ihnen und gönne ihnen den Sieg, für den sie so lange gearbeitet haben.
Ich habe nie ganz verstanden, woher der weitverbreitete Hass gegen diese Partei kommt und frage mich jetzt gerade aktuell, was für ein Selbstbild jemand haben muss, der als Grund für seine Ablehnung ernsthaft die sexuelle Ausrichtung des Vorsitzenden angibt.

Die CDU ist stärkste Partei und regiert voraussichtlich gemeinsam mit der FDP. Finde ich auch gut, weil ich sie gegenüber der SPD für das kleinere Übel halte. Das wird mancher angesichts der Netzsperren und der unsinnigen Einschränkungen von Bürgerrechten auch in anderen Bereichen nicht verstehen können, aber ich traue der CDU unter Angela Merkel einfach mehr und gründlichere Reformen zu, wie ich sie mir wünsche. Die SPD ist eben - zumindest wirtschaftlich gesehen – doch etwas weniger liberal ausgerichtet als die CDU, und dieser Aspekt ist mir sehr wichtig. Bei den Bürgerrechten darf man nicht vergessen, dass die SPD da durchaus mit den Schwarzen mithalten kann – muss ich an Otto „Big BrotherSchily erinnern?

Und schließlich gibt es wieder eine Volkspartei in der Opposition. Die Große Koalition ist zu Ende. Das halte ich für wichtig, weil jede Regierung eine starke Opposition braucht. Muss ich nicht weiter erklären, oder? Obwohl mir gerade einfällt, dass die Bezeichnung „Volkspartei“ für die SPD allmählich diskutabel wird. Trotzdem.

Die Voraussetzungen sind meiner Meinung nach also gut. Ich bin gespannt, was wir daraus machen.


Was? Wir? Nee, wir doch nicht, die anderen!

15. Juni 2009

Ich möchte heute noch einmal über Frank-Walter Steinmeier und die SPD reden. Unser Lieblings-sozialdemokratischer-Spitzenkandidat wurde gerade gestern drüben auf „Die Erklärung“ herrlich treffend als der klassische „Lasst mal, ich mach das schon“-Heimwerker beschrieben, der sich weder von völliger Unkenntnis noch vom funktionsuntüchtigen Akkuschrauber einschüchtern lässt. Dem kann ich insgesamt nur zustimmen, mit leisem Bedauern, dass ich nicht selbst drauf gekommen bin.

Nun habe ich heute aber was Neues von ihm gehört, und zwar hier bei faz.net. Auf dem gestrigen Wahlparteitag der SPD hat er offenbar mehrfach die FDP angegriffen – was ich taktisch schon grundsätzlich für zweifelhaft halte, bei denen sind doch wohl eher nicht so viele SPD-Stimmen zu holen, oder? – und dabei geäußert, wir sollten doch besser nicht die die Finanzkrise bewältigen lassen, die sie mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen verursacht hätten.

Über diese willkürlich herausgegriffene Bemerkung denken wir jetzt mal gemeinsam nach. Ich glaube, ich weiß, wie er sie meint. Die Banker (Bänker?) sind Schuld, die Bänker sind Wirtschaftsliberale Finanzhaie, Wirtschaftsliberale Finanzhaie wählen die FDP, die FDP ist Schuld. So denkt er sich das wohl. Auch darüber könnte man geteilter Meinung sein, aber das lassen wir vorerst mal bleiben. Stattdessen stellen wir Herrn Steinmeier einfach ein paar Fragen zur Sinnhaftigkeit seines Spruchs:

  1. Ob es seiner Meinung nach eine andere SPD war, die die letzten elf Jahre lang an der Regierung dieses Landes beteiligt war,
  2. ob er wirklich glaubt, die FDP hätte in diabolisch-genialer Voraussicht bereits unter der Kohlregierung die Wirtschaftskrise 2008 vorbereitet oder
  3. ob er ernsthaft der Meinung ist, die SPD trüge keinerlei Verantwortung für das, was unter ihrer – ich wiederhole – elfjährigen (Mit-)Regierung passiert ist.

Sollte Herr Steinmeier eine dieser Fragen mit Ja beantworten, dann würde seine Bemerkung über die Verursacher der Finanzkrise ein bisschen Sinn ergeben. Dann wären doch aber wieder aus anderen Gründen Zweifel an seinem Geisteszustand angebracht, oder?

Natürlich wäre auch die Frage gerechtfertigt, warum er glaubt, dass eine weitere Legislaturperiode mit der SPD in Regierungsverantwortung plötzlich all die Probleme lösen wird, für die Deutschland einen Steinmeier sozialdemokratischen Bundeskanzler braucht.

Für Auslegungshilfen in den Kommentaren bin ich wie immer äußerst dankbar. Widerspruch wird auch gerne genommen, vielleicht tu ich ihm ja Unrecht.

Nachtrag, 15:27: Für die, denen der eine Satz nicht reicht und die was Durchdachtes zur ganzen Rede lesen mögen, kann ich sehr diesen aufschlussreichen Eintrag bei wirres.net empfehlen.

Nachtrag, 16. Juni: Schon wieder Die Erklärung. Wenn’s aber auch so präzise zu meinem Thema passt.