Yay Obama!

You know, American people, I know I’m a bit late, but I just gotta say this:

I’m so glad you picked Obama, and not the other one.

He’s such a great guy. Obama, I mean. I mean, yeah, he should probably stop killing innocent people, but apart from that, great guy. He has that unbelievably cute smile, don’t you think? Just can’t stay mad at him. And besides, they’re usually foreigners, so, like, who cares, right?

I’m just so excited we get to keep him as president, because … well… Yes, I guess war is not such a great thing, he might want to avoid that, but …. hey, do you remember the fly? When he caught the fly in the air? That was so cool, wasn’t it? Great guy.

And he even realized that gay people should probably be treated almost exactly like other citizens, just before the election. Isn’t that great?

Yes, sure, there’s that thing about imprisoning people without due process, but at least he’s stopped torturing them. He says. Mostly. That’s got to count for something. The other one wanted to torture them, I think, so Obama is obviously the better choice. No denying that, right? Imprisoning people is still better than imprisoning people and torturing them, isn’t it? I mean, duh, right?

And yes, like the other one, he talks to an invisible friend who tells him what’s right and wrong, but at least he’s not wearing that stupid magic underwear stuff, so if anyone should have the power to destroy the world and to just imprison and kill anyone he wants to, it should really be him and have you seen that video of him singing “Call me maybe”? Such a great guy.

So, American people, Lady Gaga is so right, you can be very proud of yourselves. Congratulations. I can’t imagine anyone I’d rather have as leader of the free world. Except maybe someone who doesn’t kill innocent people, doesn’t think it’s right to imprison someone without due process, doesn’t believe batshit crazy stuff without good reasons and doesn’t need the pressure of an election to understand that gay people are people. I might just rather have someone like that. But I guess you have to be realistic about such things.

So yay Obama!

47%

In den USA gibt es ja diese beiden Leute, die sich um dasselbe Amt bewerben. Einer von ihnen ordnet jetzt schon auf sehr zweifelhafter rechtlicher Grundlage regelmäßig den Tod unschuldiger Menschen an, der andere hat das zwar bisher noch nicht getan, findet aber, dass der Amtsinhaber es zu wenig macht und würde jedenfalls auch gerne.

Beide Bewerber glauben, dass jeder einzelne Mensch es verdient hat, für alle Ewigkeit unfassbare Qualen zu erleiden, und einer von ihnen bildet sich außerdem ein, er wäre verpflichtet, magische Unterwäsche zu tragen. Im Gegenzug hat er die Hoffnung, selbst mal ein Gott zu werden. Der Amtsinhaber hält das für unmöglich, rechnet aber zumindest auch damit, ewig zu leben und den größten Teil dieser Ewigkeit in einem körperlosen Zustand endlosen, perfekten Glücks zu verbringen.

Beide Bewerber haben ihre Bedenken, was die Gleichberechtigung homosexueller Menschen angeht, allerdings hat der Amtsinhaber kürzlich eine Epiphanie erlebt und ist nun wohl doch dafür, nachdem klar wurde, dass das seine Chancen leicht verbessern könnte, seine Position zu behalten.

Die Entscheidung, wem von den beiden die Bürger die Verantwortung zutrauen, die westliche Welt anzuführen und über ein Arsenal an Nuklearwaffen zu herrschen, das durchaus geeignet sein könnte, die Menschheit vollständig auszulöschen, war also bisher keine besonders leichte, obwohl ich eine gewisse Tendenz zu erkennen glaube, wer von beiden der etwas weniger Ungeeignete ist.

Zum Glück hat einer von den beiden jetzt aber gerade bei einem Abendessen was Ungeschicktes gesagt.

Damit ist die Sache wohl klar.

Demokratie ist was Wunderbares, oder?

You didn’t build that

Machmal möchte man wieder zur Monarchie zurück, wenn man schaut, wie Demokratie funktioniert.

Das hat Obama gesagt:

Und das macht Romneys Kampagne daraus:

Und man kann wohl wirklich mit guten Argumenten vertreten, dass Romney Obamas Zitat aus dem Kontext gerissen und verzerrt hat, aber ich verstehe nicht, warum man das tun sollte.

Denn sogar so, wie Romney es aus dem Kontext gerissen hat, stimmt es doch noch: You didn’t get on your own. You didn’t build that. If you were successful, somebody along the line gave you some help.

Stimmt doch alles genau. Davon muss sich niemand beleidigt oder angegriffen fühlen, das ist einfach die Wahrheit. Da sind sich, wie schon andere aufgezeigt haben, Romney und Obama natürlich auch einig.

Warum muss darüber also irgendjemand streiten? Denn der entscheidende Punkt ist doch ein ganz anderer.

Der entscheidende Punkt ist doch: Na und?

Schlechte Nachrichten

Liebe Leser,

es liegt mir fern, euch verunsichern und eures Vertrauens in die Zukunft berauben zu wollen. Ich möchte keine Panik und keinen Alarmismus verbreiten. Aber ich habe gerade etwas erfahren, das ich euch nicht vorenthalten kann:

Unsere Demokratie ist bedroht; unsere freiheitliche Gesellschaft; und unser Rechtsstaat. Es steht zu befürchten, dass eine neue Ära in der politischen Konstitution der Bundesrepublik, um nicht zu sagen: aller technologisch fortgeschrittenen Staaten angebrochen ist. Die Zeiten, in denen Politiker sich ausschließlich an rationalen Argumenten orientierten, in denen Regierungen sich auf Sachfragen konzentrierten und ihre Entscheidungen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und solide Planung stützten, in denen Parlamente die Demokratie als wichtigsten Wert hochhalten und sich nicht dem Druck von Gruppen beugten, die ihre Partikularinteressen besonders nachdrücklich vertreten, die Zeiten, in denen wir uns darauf verlassen konnten, dass unsere Vertreter wirklich uns dienen und niemals in Versuchung geraten, sich billigem Populismus oder unreflektierten Aktionismus hinzugeben, die Zeiten, in denen Angehörige der Legislative nur über Gesetzentwürfe abstimmten, nachdem sie sich profund und umfassend informiert und sich nicht nur von den Folgen und Gründen des Entwurfs, sondern auch von der Meinung der gesamten Bevölkerung dazu überzeugt und analysiert haben, wie die neue Vorschrift in unser bisheriges Normengefüge und insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung passt, diese Zeiten sind vorbei.

Ich hoffe, dass ihr euch von dieser Erkenntnis nicht zu unüberlegten Handlungen verleiten lasst, aber ich muss euch einfach darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass Politiker sich in Zukunft von der Macht einflussreicher Minderheiten zu unüberlegten Entscheidungen verleiten lassen könnten, die sich nicht immer am Wohl der gesamten Gesellschaft orientieren, sondern vor allem an dem Wunsch, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.

Sicher wollt ihr alle euch eine solche Welt so wenig wie ich auch nur vorstellen, aber ich fürchte, dass wir uns der Realität stellen müssen, dass es so weit kommen könnte.

Und wer ist Schuld daran?

Das Internet natürlich.

Alienate ALL the readers!

Hier gibt es mal wieder nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter. (Vielleicht sollte ich eine eigene Unterseite aufmachen für Artikel, die niemand lesen soll. Was meint ihr?)

Morality ends where a gun begins

Unter anderem aus einem aktuellen Anlass möchte ich um Meinungen zu einer Sache bitten, die mich oft an der Argumentation weniger radikal liberaler Leute erstaunt, und die diese umgekehrt oft bei mir nicht zu verstehen scheinen. Ich glaube, ich kann mich dabei ziemlich kurz fassen, aber das habe ich schon oft geglaubt. Schaumermal. Im Kern geht’s um diese These:

Egal, wie nett man es auch umschreibt, jedes Gesetz, jeder Verwaltungsakt, jede vom Staat ausgehende Vorschrift hat letzten Endes den Inhalt: Tu, was wir dir sagen, oder wir fügen dir Schaden zu. Egal, wie demokratisch legitimiert, wie scheinbar vernünftig und menschenfreundlich, wie rational formuliert auch immer eine solche Vorschrift ist, am Ende beruht sie auf der Drohung mit der Staatsgewalt. Am Ende steht nicht die Vernunft, die Übereinkunft rationaler Menschen, sondern eine geladene Waffe. Oder zumindest jemand in Uniform mit verstärkten Handschuhen.

Aus meiner Sicht steht es einem Menschen grundsätzlich nicht zu, einen anderen Menschen mit Gewalt zu irgendetwas zu zwingen. Es ist für mich nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen akzeptabel, Zwang gegen Menschen auszuüben, nämlich grob gesagt nur dann, wenn von diesen eine direkte Gefahr für mich oder Dritte ausgeht. Sonst nicht. Ich finde auch, dass die Anzahl oder der relative Anteil der Mitglieder einer Gesellschaft, die einer Zwangsmaßnahme zustimmen, keinen Einfluss auf die moralische Bewertung dieser Maßnahme hat.

Ist das für euch so trivial und offensichtlich wie für mich, oder sind wir uns da schon uneinig? Falls ersteres, könnt ihr aufhören zu lesen. Falls letzteres, führe ich es für euch noch ein bisschen aus:

Ich halte deshalb zum Beispiel viele der Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch für eine gute Sache, denn sie dienen (großenteils) nur dazu, Menschen vor Gewalt durch andere Menschen zu schützen. Das ist die Aufgabe des Staates, und dazu die Staatsgewalt einzusetzen, ist legitim.

Und ich halte deshalb zum Beispiel das Allgemeine Gleichstellungsgesetz für eine völlig inakzeptable Sache, denn es dient nur dazu, Menschen zu zwingen,  ihre eigenen (wenn auch unvernünftigen) Interessen denen anderer unterzuordnen. Der Arbeitgeber, der mich nicht einstellt, weil ich nicht an seinen Gott glaube, stellt keine unmittelbare Gefahr für mich dar. Er hat einfach entschieden, dass er meine Leistung nicht in Anspruch nehmen will. Ich finde das idiotisch von ihm, aber ich finde, dass es niemandem zusteht, ihn mit Gewalt dazu zu zwingen, meine Leistung doch zu beanspruchen, und mir sein Geld dafür zu geben. Und ich finde es auch offensichtlich, dass dieser Zwang moralisch die weitaus größere Untat ist, verglichen mit dem Entschluss, jemanden aus noch so verwerflichen Gründen nicht einzustellen.

Dass es darüber hinaus dann noch mehr oder weniger von meiner abweichende Vorstellungen von einer direkten Gefahr geben kann (“Aber wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, können die Menschen sich nicht mehr zuverlässig informieren, und dann bricht erst unser ganzes Politisches System zusammen, dann der Rest der Gesellschaft, und ein paar Tage später geht die Welt unter.”) ist auch klar. Und ich bin mir selbst auch nicht sicher, wo genau die Grenze verläuft. Sind Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr okay? Was ist mit dem Verbot des Fahrens unter Drogeneinfluss? Alles Dinge, zu denen man mit guten Argumenten verschiedene Positionen vertreten kann.

Oft scheint es mir aber schon an diesem ersten, grundlegenden Konsens zu fehlen, dass wir gewaltsamen Zwang vermeiden sollten, wo immer das irgendwie möglich ist. Ich habe das Gefühl, dass viele Leute, die irgendwelche Gesetze verteidigen oder fordern, sich gar nicht klarmachen, dass sie sich damit herausnehmen, gewaltsamen Zwang gegen andere auszuüben. Und ich habe das Gefühl, dass weder die Mitglieder unseres Bundestages noch ein großer Teil ihrer Wähler ein Bewusstsein dafür haben, welche enorme Verantwortung mit der Macht einhergeht, etwas zu beschließen, was dann mit Gewalt gegen andere Menschen durchgesetzt wird. Wie anders wäre zu erklären, dass in diesem Land ernsthaft Fernseh- und Radiosendern vorgeschrieben wird, wann und wie oft und auf welche Weise sie Werbung senden dürfen, ohne dass sich auch nur jemand besonders daran stört?

Wie seht ihr das? Also, die Grundsatzfrage, nicht unbedingt das mit der Werbung.

Und ja, ich weiß, es ist dann natürlich trotzdem nicht kurz geworden. Aber denkt andererseits mal drüber nach, wie lang es hätte werden können, wenn ich nicht versucht hätte, mich kurz zu fassen.

Ja, genau.

Skandal: Artikelpreise bei überschaubare Relevanz steigen in 24 Stunden um 100%

Ja, ich kann eure Enttäuschung verstehen und wiederhole gerne meinen Vorschlag, den Verbraucherschutz zu alarmieren. Heute gibt es nur ein einziges Thema, zum gleichen Preis, zu dem es gestern noch zwei gab. Aber ihr wisst ja, die Zeiten sind hart, und die Rohstoffpreise… Naja.

Via Verfassungsblog habe ich ein Interview des Tagesspiegels mit dem Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius gelesen, in dem es um viel geht, unter anderem auch um die Bezeichnung Herrn zu Guttenbergs als Betrüger, mit der Herr Lepsius bekannt geworden ist, aber mir geht es um was anderes, nämlich um eine ganz bestimmte Äußerung im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Ich zitiere mal bewusst den Kontext mit, um ihm nicht Unrecht zu tun, hebe aber den Satz hervor, der mich stört:

Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern. Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie.

Ich sage es gleich jetzt, und ich sage es nur einmal: Ich habe keine Ahnung, ob das Stuttgart-21-Projekt eine tolle Idee ist, oder nicht, ob es gebaut werden sollte oder nicht, und ob es rechtmäßig ist oder nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, dass Beschlüsse geändert und veränderte Mehrheiten berücksichtigt werden. Ich beabsichtige nicht, hier auch nur ein weiteres Wort über diesen merkwürdigen Bahnhof zu verlieren.

Aber diesen Satz da in der Mitte, den finde ich sehr erklärungsbedürftig. Und mit “erklärungsbedürftig” meine ich “tendenziell gruselig”.

“Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel.”

Zunächst mal bezweifle ich, dass sich das wirklich so klar aus unserer Verfassungsordnung lesen lässt. Ich bin sicher, dass Herr Lepsius’ Kenntnisse über unsere Verfassungsordnung meine nicht nur mühelos verprügeln könnten, sondern sie danach auch noch so lange mit dem Kopf gegen die Pflastersteine schlagen, bis sie sich nicht mehr rühren, um sie danach zu vergewaltigen und zu enthaupten und den faulenden Kopf dann auf eine Stange zu stecken, wo er zukünftigen Herausforderern zur Warnung gereicht. Was soll das denn? Wer hat denn diesen kranken Blödsinn geschrieben?, und da er seine These nicht näher erläutert, weiß ich auch nicht, worauf sie sich stützt. Ich weiß auch nicht, was genau Herr Lepsius überhaupt mit diesem Satz meint. Vielleicht denkt er sich dabei was ganz Harmloses und würde allem, was ich jetzt gleich schreibe, begeistert zustimmen. Aber gerade weil ich das nicht weiß, möchte ich ein bisschen was zu diesem Satz schreiben, und dazu, wie ich das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Nach meinem Verständnis stehen die Demokratie und der Rechtsstaat in unserem Grundgesetz als Prinzipien nicht nur gleichberechtigt nebeneinander, der Rechtsstaat genießt sogar einen gewissen Vorrang. Man erkennt das zum Beispiel daran, dass die Grundrechte auch die Gesetzgebung binden und Art. 19 II GG den Wesensgehalt dieser Grundrechte für unantastbar erklärt. Ein anderes Beispiel für diese Grundhaltung sehe ich in Art. 28 I. Da steht

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Das Grundgesetz konstituiert nach eigenem Verständnis also einen “demokratischen Rechtsstaat”, nicht eine “rechtsstaatliche Demokratie”, nicht einen “Rechtsstaat als vorläufig bestes Mittel zur Verwirklichung der Demokratie” und nicht eine “republikanische Demokratie, die wir erst mal auch rechtsstaatlich machen, bis uns das nicht mehr passt und wir was anderes wollen”. Die Demokratie wird dort auch neben der Republik und dem Sozialstaat nicht besonders herausgehoben. Zwar gibt es auch Normen im GG, die nur die Demokratie erwähnen, nicht aber den Rechtsstaat, wie Art. 20 I:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

, aber dem folgt andererseits auch wenig später Art. 20 III nach:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich möchte Herrn Lepsius deshalb schon im Wahrheitsgehalt seiner These vorsichtig widersprechen und würde gerne erfahren, wie er sie begründet.

Darüberhinaus hielte ich diese Anordnung der Prioritäten auch ganz unabhängig davon für falsch, was nun in unserem Grundgesetz steht. Um es ganz plakativ zu sagen: Wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich lieber einen Rechtsstaat ohne Demokratie, oder eine Demokratie ohne Rechtsstaat hätte, müsste ich nicht lange überlegen.

Natürlich ist Demokratie eine gute und wichtige Sache, denn selbstverständlich sollte das Volk selbst entscheiden, wer es beherrscht, alleine schon deshalb, weil es das sowieso irgendwann tut und man mit Wahlen eine Menge Blutvergießen verhindert, und natürlich auch noch aus vielen anderen Gründen. Aber der Rechtsstaat ist für mich die ungleich bedeutsamere Errungenschaft unserer Zivilisation. Der Rechtsstaat ist die Idee, dass Menschen über Rechte verfügen, die ihnen kein Herrscher nehmen kann, dass es niemanden gibt, der über dem Gesetz steht, und dass der Staat seine furchterregende Macht gegenüber dem Einzelnen nicht willkürlich gebrauchen darf, sondern dass er für sein Handeln einer formalen Legitimation bedarf und sich darin allgemeingültigen Regeln zu beugen hat. Der Rechtsstaat schützt die Minderheit vor der Diktatur der Mehrheit, die Unerwünschten vor dem Scherbengericht und die Schwachen vor den Mächtigen.

Ich will damit nicht sagen, dass wir jeden einmal gefassten Beschluss mit einer Ewigkeitsgarantie versehen müssen und dass jede einzelne Norm in Gesetz und Verfassung unser Götze sein muss, den wir nicht infrage stellen und nicht kritisieren dürfen. Aber ich will damit sagen, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte nicht von der Demokratie garantiert werden, sondern durch das Rechtsstaatsprinzip, und dass zumindest in meinen Augen die Demokratie nur ein Mittel zur bestmöglichen Gestaltung eines Rechtsstaates ist, nicht umgekehrt.

Um die Menschheit zu beschützen

Dies ist wieder einer von meinen ziemlich konfusen Beiträgen, die außer mir selbst wahrscheinlich niemanden interessieren und bei denen ich selbst nicht so genau weiß, was ich damit eigentlich sagen will. Ihr dürft ihn natürlich trotzdem gerne lesen. Ihr dürft euch hinterher sogar beklagen. Aber sagt bitte nicht, ich hätte euch nicht gewarnt.

Demokratie funktioniert nicht.

Soooooo meine lieben Freunde, unsere überschaubare Abstimmung über meinen nächsten Fortsetzungsroman ist abgeschlossen, und ich bedanke mich herzlich für eure Stimmen und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Es war spannend bis zum Schluss. Man könnte nun das Ganze kritisch sehen und sagen, dass wir leider keine klaren Mehrheiten gefunden haben. Ich sehe darin aber eher eine Chance und ich hoffe, dass ihr da auf meiner Seite seid.

Einerseits wurden die “Nee, lass mal”-Vertreter mit 43% (9) der abgegebenen Stimmen die stärkste Fraktion, andererseits sind die übrigen 57% (12) ja alle mehr oder weniger dafür, dass es eine neue Geschichte gibt. Darüber hinaus haben 19 Personen über die Art der Geschichte abgestimmt. Einer davon hat zwar “Nix” gewählt, aber von den anderen 18 haben ein paar anscheinend einfach vergessen, bei der ersten Umfrage abzustimmen, denn da wollten nur 12 Leute überhaupt eine neue Geschichte. Na gut. Ich bin kein Wahlforscher, ich muss das nicht verstehen. Am Ende sehe ich hier aber jedenfalls eine Mehrheit für einen neuen Fortsetzungsroman, und wer der Meinung ist, dass das etwas damit zu tun hat, dass ich von vornherein einen schreiben wollte, der hat damit vielleicht auch nicht ganz Unrecht.

Bei der Genre-Abstimmung ist das Ergebnis auch nicht durch und durch erhellend: Wenn ich fragmentjunkie mitzähle, der meine Frage in den Kommentaren beantwortet hat, dann zähle ich fünf Stimmen für eine normale Geschichte (worunter ich eine verstehe, die in unserer Zeit in unserer Welt spielt, oder zumindest in einer, die ihr sehr stark ähnelt), fünf Stimmen für Science Fiction, drei für Fantasy, eine für eine Mischung aus Fantasy und Science Fiction, und noch eine Stimme für alles außer Western. Schließlich war da sogar noch eine Stimme für Lenore, über die ich mich sehr gefreut habe, aber andererseits zeige ich auch gerne, was ich außer Lenore noch so kann.

Das Volk hat also gesprochen, wenn auch ziemlich wild durcheinander. Das Gute daran ist, dass ich mit so einem Ergebnis eigentlich alles machen kann, was ich will. Muahahaha!!!!eins

Liebe Leser, noch einmal vielen Dank für die Beteiligung an meiner kleinen Umfrage sowie der Diskussion in den Kommentaren. Nach langer Beratung und aufreibenden, nächtelangen Verhandlungen kann ich voller Stolz erklären, dass es zu einer Koalition aus Science Fiction und Fantasy kommen wird, die auch der “Alles außer Western”-Fraktion entgegenkommen dürfte und damit mehrheitsfähig ist. Science Fiction stellt dabei den Kanzler, und Fantasy ist der kleine Partner.

Wenn alles gutgeht, dürfte noch diese Woche das erste Kapitel des neuen Fortsetzungsromans erscheinen. Er trägt den vorläufigen Arbeitstitel “Menschenähnlich”. Vielleicht müssen wir den noch anpassen, wenn wir sehen, wie unser Baby sich entwickelt. Ich hoffe, ihr freut euch ebenso darauf wie ich.

Die Mehrheit will das nicht hören, Arne

Wie bitte, was war das? Hab’ ich richtig gehört? “Oh Mann, Muriel, jetzt such dir mal wieder ein neues Thema”?
Ja aber, wieso das denn? Direkte Demokratie ist doch ein neues Thema. Ich weiß gar nicht, was ihr habt.

Ich wollte darüber schon lange mal was schreiben, und den letzten Anstoß hat mir Arctica mit diesem Kommentar hier gegeben:

“(Ohne jetzt alle Kommentare genau gelesen zu haben) Sowas kommt eben raus, wenn man das gesamte Volk direkt an der Politik beteiligt. Und die Schweizer sind noch wenig genug und ich halte sie im Schnitt auch für etwas intelligenter als die Deutschen, aber stellt euch dann mal vor solche Volksentscheide gibt es deutschlandweit, was ja so einige Parteien fordern *schauder*”

Erstaunlich oft hört man dazu auch Sprüche, die ungefähr so gehen: “Direkte Demokratie? Würde ich sofort unterschreiben. Eine moderne Gesellschaft braucht sowas. Das Volk sollte möglichst viel selbst entscheiden, denn das nutzt die Weisheit der Vielen und schützt vor Machtmissbrauch durch korrupte Politiker. Aber über so heikle Themen wie die Todesstrafe, Internetsperren, Gleichberechtigung homosexueller Paare und so was sollte natürlich besser nicht abgestimmt werden.”

Das Volk soll also entscheiden, aber bitte nicht da, wo ich befürchte, dass es anderer Meinung ist als ich. Glückwunsch, Sie haben verstanden, wie Demokratie funktioniert.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin (verhalten) gegen die Todesstrafe und (sehr deutlich) gegen Internetsperren und (eigentlich immer) für Gleichberechtigung aller Art. Ich meine lediglich, dass man sich lächerlich macht, wenn man einerseits von direkter Demokratie schwärmt, sich dann aber wieder einbildet, es im Grunde doch besser zu wissen als das blöde Volk. Es geht nur eins von beidem.

Mit Arcticas Kommentar kann ich mich da schon eher anfreunden, obwohl ich ihr nicht ganz zustimmen kann. Ich halte nämlich eigentlich viel von der Weisheit der Vielen, aber ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, wie man direkte Demokratie vernünftig umsetzen sollte. Ich neige zu der Einschätzung, dass wir technisch und/oder zivilisatorisch noch nicht so weit sind, dass das in einem bedeutungsvollen Sinne funktionieren kann. Das Problem dabei sehe ich nicht darin, dass die Bürger zu dumm wären, oder zu leicht zu beeinflussen, ich sehe es eher darin, dass es kaum gelingen wird, bedeutungsvolle Fragen unserer Gesellschaft so zu stellen, dass sie sich in einem Plebiszit von vielen Millionen Menschen beantworten lassen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Umgang mit Terrorismus, Umweltschutz, unser Steuersystem, unsere sozialen Sicherungssysteme, all das sind Probleme, die man nicht gut auf eine Ja-oder-Nein-Frage reduzieren kann. Außerdem kennt man ja diesen Effekt von Umfragen: Wer die Frage formuliert, kann damit leicht auch schon die Antwort vorwegnehmen. Vielleicht ist eine Art Wiki-System ein möglicher Lösungsansatz, auch wenn es zurzeit vielleicht eher nicht so aussieht…

Ich finde aber auf jeden Fall, dass wir uns nicht von solchen Einzelentscheidungen wie der Minarett-Abstimmung in der Schweiz völlig verschrecken lassen dürfen. Diese Entscheidung war ein schwachsinniger Fehler, ja, aber weiß jemand eine Regierungsform, die schwachsinnige Fehler ausschließt? Eben. Den Churchill-Spruch, der in so einem Artikel eigentlich nicht fehlen darf, könnt ihr wahrscheinlich nicht mehr hören, deswegen sage ich in Abwandlung eines FischerMüntefering-Zitats: Regierung ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen opponieren.