Guter Gewinn für gute Unternehmen

Im Jahr 2012 konnten über 28000 Unternehmen nicht genug verdienen, um zu überleben. Es wird davon ausgegangen, dass zahlreiche weitere das Jahr mit einem Verlust abgeschlossen haben und von ihrer Substanz zehren.

Quelle: Wikipedia, Urheber: Schrapers

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte hierzu: „Das zeigt: Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestgewinn von 100.000 Euro pro Jahr. Wer ein Unternehmen betreibt, muss davon auch seine Rechnungen und die Gehälter seiner Mitarbeiter bezahlen können, sowie natürlich auch notwendige Investitionen und den eigenen Lebensunterhalt.” Schwesig fügte hinzu: “Das gilt auch für unerfahrene Unternehmer.” Es sei zudem wichtig, auf 100.000 Euro Mindestgewinn zu beharren – “und nicht einen Billiggewinn von dreißig- oder vierzigtausend Euro, den die FDP anstrebt.” Mit Blick auf die ausufernden Verluste in deutschen Unternehmen sagte Schwesig: „Gewinndumping darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein. Die Bundesregierung forciert dieses Geschäftsmodell, weil sie sich gegen den Mindestgewinn von 100.000 Euro sperrt.“

Nach Einschätzung Schwesigs hätte die Einführung des gesetzlichen Mindestgewinns zahlreiche Vorteile. Nicht nur würden Unternehmensinsolvenzen und die damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste sowie Forderungsabschreibungen bei Gläubigern dadurch ein für alle Mal der Vergangenheit angehören, es wären zudem auch stetig sprudelnde Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus sichergestellt. Besonders attraktiv an dem Modell sei, dass auch Steuererhöhungen in beliebiger Höhe nun keinen kritischen Schaden mehr anrichten könnten, da der gesetzliche Mindestgewinn selbstverständlich nach Steuern gelten würde und somit in jedem Fall gewährleistet wäre. Deutschland wäre damit eine Spitzenposition im internationalen Vergleich gewiss, und auch mit Bankenkrisen wäre es für immer vorbei.

Als einziges Risiko sieht die SPD eventuelle Ausweichstrategien der Kunden, die den Mindestgewinn etwa durch Verschiebung ihrer Einkäufe ins Ausland zu umgehen versuchen könnten. Sollte Peer Steinbrück Kanzler werden, so plant die SPD daher, möglichst schnell in Verhandlungen mit anderen Staaten zu treten, um einen international einheitlichen Mindestgewinn zu vereinbaren.

Zustimmung kommt auch aus CDU-Kreisen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte kürzlich bei einem Yeti-Kongress, das Einkommen aus einem Unternehmen müsse so viel sein, “dass man davon leben kann”. Jahresgewinne “von dreißig-, fünfzig- oder sechzigtausend Euro” dürfe es nicht geben.

Widerspruch hingegen äußerte Bundesfamilienminister Kristina Schröder. Sie halte nichts von einem starren Mindestgewinn, sagte sie gegenüber überchaubare Relevanz, und würde einen so genannten Flexigewinn vorziehen, den die Unternehmen zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres selbst festlegen könnten.

Wenn einer schon “Darwinismus” schreibt

Hier kommt der Denkmaldarwinismus

titelt faz.net unter dem mal wieder selten blöden Übertitel (Oder wie nennt man die, wenn sie in klein oberhalb des eigentlichen Titels stehen?) “NRW-Haushalt mit Folgen”, als wäre ein Haushaltsbeschluss eines Parlaments üblicherweise etwas völlig Unbedeutendes ohne jegliche Konsequenzen für irgendwen.

Von nun an müssen sich Denkmäler rentieren: Wie Nordrhein-Westfalen sein bauliches Erbe missachtet

So ist das also. Wenn man Leute nicht mehr unter Gewaltandrohung zwingt, ihr Geld nicht mehr für sich selbst auszugeben, für Lebensmittel, für Kleider, für Spenden an Bedürftige, für hungernde Kinder oder (Wir wollen ja ehrlich bleiben.) für VW Touaregs und Ed-Hardy-Shirts, sondern für die Erhaltung alter Gebäude, wenn man einfach den Menschen die Wahl lässt, ob ihnen diese alten Gebäude wichtiger sind, oder die Hungersnöte in der dritten Welt, oder der VW Touareg, dann missachtet man damit sein bauliches Erbe (als wäre das irgendwie schlimm, als wäre die Missachtung von Gebäuden etwas so Unerträgliches, dass die bloße Erwähnung dieser Abscheulichkeit jede weitere Abwägung mit sowas wie Eigentumsrechten oder allgemeiner Handlungsfreiheit überflüssig macht).

„Denkmäler, die es, weil sie unrentabel sind, nicht aus eigener Kraft schaffen, haben keine Überlebenschance“, bringt Markus Harzenetter, der Landeskonservator für Westfalen-Lippe, das Problem auf den Punkt: „Das kann eine Kapelle am Wegrand oder die alte Scheune eines Bauernhofs sein.“

Wenn nicht genug Leute bereit sind, Geld für die Erhaltung einer alten Scheune auszugeben, wird diese alte Scheune nicht erhalten. Und das ist also ein Problem.

Leute, jetzt mal ehrlich: Ich weiß, dass ich mit meiner Auffassung ziemlich alleine dastehe, der Staat sei schon grundlegend als Konzept völlig daneben. Aber wir können uns doch bestimmt darauf einigen, dass Steuern den Bürgern zwangsweise weggenommen werden, und eine Einschränkung ihrer Freiheit bedeuten, und dass man deshalb nur Dinge über Steuern finanzieren sollte, die wirklich sehr, sehr, sehr überragend wichtig sind. Bei Straßen verstehe ich das zum Beispiel im Prinzip noch. Bei Sozialhilfe verstehe ich es sogar noch mehr, denn die Erhaltung von menschen ist eine überragend wichtige Angelegenheit, und ihre Missachtung ist wirklich ein Problem. Bei der Landesverteidigung leuchtet es mir ein, obwohl ich bei all diesen Dingen nicht glaube, dass sie nur mit Zwang zu finanzieren sind.

Aber die Erhaltung alter Scheunen, für deren Erhalt offenbar niemand freiwillig etwas tun will?

Echt jetzt?

Das soll rechtfertigen, Menschen Geld wegzunehmen, mit dem sie vielleicht lieber einen Französischkurs machen wollen, oder nach Wien reisen, oder eine Patenschaft für ein chilenisches Kind übernehmen, oder meinetwegen sogar eines dieser widerliche Ed-Hardy-Shirts kaufen? Ja gut, mir ist auch die Scheune lieber als das Shirt, aber diese Entscheidung steht mir doch wohl nur für mein Geld zu, nicht für das anderer Leute.

Und wenn man das nicht macht, wenn man einfach die für die Scheune bezahlen lässt, die für die Scheune bezahlen wollen, und die anderen nicht unter Gewaltandrohung zwingt, auch zu zahlen, dann ist das Darwinismus, und verwerflich, und ein Problem?

Nee. Find ich gar nicht.

Da ist die FDP mal halbwegs liberal, und dann passt mir das auch wieder nicht.

Es wird euch möglicherweise überraschen, dass ich so ganz grundsatzethisch gesehen nichts gegen ein Verbot von Parteien habe.

“Hö?” sagt ihr jetzt, “Was ist dir denn auf den Kopf gefallen? Warst du sonst nicht immer total für Meinungsfreiheit und gegen Verbote und so?”

“Eben”, sage ich.

“Wie jetzt?” fragt … Ja, schon gut, ich hör jetzt wieder auf mit dem Quatsch und sage, was ich zu sagen habe, damit wir uns alle wieder auf unser Abendessen konzentrieren können.

Die Sache sieht so aus: Ja, ich bin dafür, dass ein jeder seine Meinung sagen darf, und ich halte körperliche Gewalt eigentlich nie für eine angemessene Reaktion auf eine Meinungsäußerung.

Eigentlich. Genau. Denn selbstverständlich gibt es schon Äußerungen, die eine physische Reaktion rechtfertigen können. Wenn jemand zum Beispiel eine geladene Waffe auf einen anderen Menschen richtet und glaubhaft ankündigt, dass er diesen nun gleich zu erschießen gedenkt, dann ist es in meinen Augen nicht grundsätzlich falsch, den mit der Waffe zu verletzen und notfalls zu töten, um den anderen zu retten. Das ist nichts Neues, denn selbstverständlich habe ich mich nie dagegen ausgesprochen, Gewalt anzuwenden, um sich selbst oder andere zu schützen. Und ich denke auch nicht, dass wir damit immer abwarten sollten, bis unser Gegenpart die Gewalt initiiert hat.

Ich weiß, dass ich mich damit auf dünnes Eis bewege, und dass die konkrete Entscheidung sehr schwierig wird, aber ich glaube andererseits nicht, dass irgendjemand mir widersprechen wird, wenn ich sage, dass Präemptivschläge nicht immer falsch sind. Ein Dissens dürfte sich eher darum drehen, wann sie gerechtfertigt sind, wie unmittelbar der zu verhindernde Übergriff bevorstehen muss, und wie sicher wir uns sein müssen, dass er wirklich kommt.

Aber wie denn nun? Die Jungs und Mädels von der NPD bedrohen doch niemanden mit einer Waffe, wie kann es da gerechtfertigt sein, ihnen ihren peinlich kleinen Verein zu verbieten?

So: Die Jungs und Mädels von der NPD streben ganz offen danach, den Gewaltapparat unseres Staates gegen andere einzusetzen, um zum Beispiel Ausländer zwangsweise zu deportieren, ihnen die Arbeit in Deutschland zu untersagen, und die Rechte von Straftätern und Verdächtigen einzuschränken. Sie kündigen offen an, dass sie das tun wollen, und arbeiten daran, sich die Mittel zur Umsetzung dieser Pläne zu beschaffen. Ich persönlich denke nicht, dass andere Menschen verpflichtet sind, dabei tatenlos zuzusehen. Ja, klar die anderen Parteien sind kaum besser und machen im Prinzip das gleiche, sie sind dabei nur ein bisschen vorsichtiger. Ja gut. Aber dadurch, dass die anderen auch unanständige Dinge tun, werden die Bestrebungen der NPD ja nicht besser.

Heißt das, dass ich das geplante Verbot befürworte? Nee.

“Aber warum denn das nun” … Oh, pardon, ich hatte ja versprochen, damit aufzuhören.

Ich hatte ganz oben “grundsatzethisch” geschrieben. So ganz prinzipiell habe ich nichts gegen ein Verbot von Parteien.

Ob ich im Einzelfall dafür bin, hängt zum Beispiel davon ab, was ich mir davon erwarte. Und was ich mir von einem NPD-Verbot erwarte, hat der Postillon vor Kurzem treffender zusammengefasst, als es mir jetzt so ad hoc gelänge:

Sobald die NPD verboten ist, werden alle Nazis einsehen, dass sie auf dem falschen Weg sind, und sich in vorbildliche Bürger verwandeln. Vergleichbare Erfolge konnten in der Vergangenheit etwa mit dem Verbot von Drogen erzielt werden. Seitdem Drogen illegal sind, werden sie von niemandem mehr konsumiert. Von niemandem!

Und so gesehen – glaubt mir, niemand bedauert das mehr als ich – bin ich dann in dieser einen Frage doch wieder auf der Seite von Herrn Rösler: Dummheit kann man nicht verbieten.

Und die ist hier das Problem. Die Menschen, aus denen die NPD sich zusammensetzt, sind ja nicht plötzlich weg, wenn die Partei verboten wird. Sie sehen nicht plötzlich ihre saudummen Irrtümer ein und wenden sich den anderen marginal weniger kriminellen Parteien zu, sondern sie fühlen sich in ihrer verdrehten Weltsicht noch bestätigt und gründen dann eben die DPD. Nee. Die NVU. Nee, auch nicht. Ist ja egal. Jedenfalls ist die Antwort auf Dummheit und Irrtümer nicht ein Verbot, sondern Information, und Bildung, und öffentliche Diskussion. Solange die NPD noch keine nennenswerten Teile der Bevölkerung hinter sich hat, ist die Bedrohung nicht akut genug, um ein Verbot zu rechtfertigen, und der Schaden größer als der Nutzen. Und solltes es irgendwann mal soweit sein, dass sie sie doch hat, dann ist ein Verbot nicht mehr durchsetzbar, und der Schaden aus einem Versuch wahrscheinlich noch größer.

Aber wenn es uns nicht gelingt, den stupiden Parolen dieser Leute Argumente und ein besseres Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen, dann nützt uns das Verbot sowieso nichts, denn dann haben wir nichts, was es wert wäre, damit geschützt zu werden.

Inzest ist ja auch so ein Steckenpferd von mir. Also. Naja. Also ich meine … Ihr wisst schon.

Ich hatte vor einer Weile schon mal nebenbei was dazu geschrieben, und es gehört zu den Regeln unserer Gesellschaft, die mich ob ihrer schieren Existenz völlig fassungslos machen, dass wir im Ernst heute noch mündigen Menschen untersagen, miteinander Sex zu haben, und sie bestrafen, wenn sie es doch tun. Das Inzestverbot ist eine unfassbare Abscheulichkeit, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat so wenig zu suchen hat wie Hexenverbrennungen und Jungfrauenopfer. Man mag der Meinung sein, dass seine gesamtgesellschaftliche Relevanz sich in Grenzen hält, und da ist was dran, denn die allerwenigsten von uns haben ja Interesse an sexuellen Handlungen mit nahen Verwandten, und bei denen, die das anders sehen und es einfach nicht lassen können, wage ich völlig frei von fundierter Sachkenntnis die Behauptung, dass sie trotzdem meistens von Strafverfolgung verschont bleiben, wenn sie es nicht gerade so richtig dumm anstellen.

Aber das ändert ja nichts am Prinzip. Nur weil ein Verbot eine Handlung betrifft, die ich und die überwältigende Mehrzahl meiner Mitmenschen sowieso nicht ausführen will, wird es ja nicht weniger unmenschlich für die wenigen, die davon wirklich betroffen sind.

(Ein wichtiger Hinweis, den ich trotz seiner Wichtigkeit nur einmal schreibe und den ich insbesondere die gründlich zu lesen bitte, die mir leidenschaftlich widersprechen wollen, denn ich will das nicht in den Kommentaren diskutieren müssen: Inzest ist ganz allgemein Beischlaf zwischen nahen Verwandten, wie zum Beispiel Geschwistern. Es können auch Eltern und Kinder sein. So gesehen umfasst Inzest dann technisch gesehen auch Fälle, in denen ein mündiger Täter die Unmündigkeit seines Opfers missbraucht, also zum Beispiel ein Vater sexuelle Handlungen an seiner minderjährigen Tochter vornimmt. Solche Fälle sind sowieso schon nach anderen Normen strafbar, und sie sind das aus gutem Grund unabhängig davon, ob der Täter mit dem Opfer verwandt ist oder nicht. Von solchen Fällen schreibe ich hier nicht. Mir geht es hier ausschließlich um um einvernehmliche Sexualakte zwischen mündigen Menschen. Natürlich kann eine Frau ihren Bruder vergewaltigen, und das ist dann nicht okay, und sollte wohl bestraft werden, aber nicht, weil er ihr Bruder ist. Okay? Okay.)

Ich denke, wir sind uns im Prinzip alle einig, dass es nur dann gerechtfertigt ist, anderen etwas zu verbieten, wenn die Handlung jemandem schadet. Wem schadet es, wenn zwei mündige Menschen sich entscheiden, miteinander Sex zu haben? Genau. Damit sollte die Debatte zu Ende sein. Ist sie aber nicht, wie zum Beispiel eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR, hat übrigens nichts mit der EU zu tun.) vom 12. April 2012 zeigt. Ja, ich weiß, spät dran, aber ausnahmsweise ist es nicht nur meine Schuld. Das Ding ist erst kürzlich in der NJW veröffentlicht worden.

Diese Entscheidung will ich zur Grundlage meiner Ausführungen hier machen, die ihr dennoch nicht vorrangig als Urteilskritik verstehen solltet, denn der EGMR darf ja auch nicht einfach machen, was er für richtig hält, sondern muss seinen Entscheidungen die stellenweise schon sehr missglückte EMKR (Europäische Menschenrechtskonvention) zugrunde legen. Mir geht es hier eher um die prinzipielle Frage, und darum, aufzuzeigen, wie viel Aufklärung wir als Gesellschaft noch vor uns haben. Zur Sache also:

Stinkt wohl. Und wie.

Hardcore Tristesse hat sich den Anspruch, sich einen Blogpost von mir zu wünschen, redlich verdient, und gewünscht hat er sich:

Hmm … schreib doch mal was über Geld. Welche Vorteile hat Geld, welche Nachteile? Brauchen wir Geld? Ist es sinnvoll? Kannst du dir eine Gesellschaft vorstellen, in der Geld nicht notwendig ist? Gäbe es ohne Geld weniger Armut und Ungleichheit? Was sind Alternativen? usw. Würde mich freuen.

Und das kommt mir einerseits sehr entgegen, weil ich sowieso schon immer mal was über Geld schreiben wollte, andererseits aber auch nicht, weil, wie ihr euch sicher denken könnt, ich das nicht deshalb unterlassen habe, weil die guten Ideen und klugen Gedanken dazu nur so aus mir heraussprudeln und deshalb sofort loslegen wollte.

Ich weiß einfach nicht, ob ich dazu irgendwas Hilfreiches zu sagen habe. Aber ihr kennt mich, sowas hält mich nicht nachhaltig auf. Zur Sache also:

Winter is coming

Diejenigen unter euch, die auch meine Geschichten mitlesen, haben wahrscheinlich bemerkt, dass ich zwar viel von Skeptizismus und aufgeklärter Moral und Libertarismus und Anarchie und sowas rede, in meinem innersten Herzen aber eine profunde Schwäche für Gehorsam, bedingungslose Loyalität und Autoritäten verberge.

Was das mit Wolfgang Schäuble zu tun hat, wollt ihr wissen? Na, wartet mal ab.

Wenn ich so Geschichten wie A Song of Ice and Fire lese, erwische ich mich deshalb schon manchmal dabei, dass ich Eddard Stark sympathisch finde, weil er so ehrenhaft ist, wohingegen mir der Verrat Jaime Lannisters und seines Vaters und seiner Schwester an Aerys Targaryen und Robert Baratheon durchaus unsympathisch vorkommen. Ich muss mich dann schon bewusst daran erinnern, dass Eddard Starks ehrenhafte Loyalität einem Monarchen gilt, der seine Position mit dem Schwert erworben hat, seinen Willen mit dem Schwert durchsetzt und Kritik mit dem Schwert widerlegt. Na gut, die Lannisters sind sicher keine Helden, denn sie wollen den Tyrannen ja auch nur erschlagen, um dann selbst Tyrann zu sein, aber seien wir mal ehrlich: Roberts Macht ist kein Stück legitimer als die der Lannisters, und jemanden zu belügen und zu hintergehen, der einen unter Gewaltandrohung zum Gehorsam zwingt, ist nichts Verwerfliches. Wenn ich jemandem Gehorsam schwöre, weil er sonst nicht nur mich, sondern meine ganze Familie ermordet hätte, dann kann kein vernünftiger Mensch diesen Schwur für bindend halten.

In einer solchen Situation ist es also nicht nur nicht unehrenhaft, zu lügen und zu verraten, es ist sogar moralisch geboten. Tatsächlich dürfte nach den Maßstäben eines heute lebenden Menschen, sogar derer, die nicht wie ich libertäre Spinner sind, auch Eddard Stark in gewisser Weise ein Krimineller sein, ein scheußlicher Mensch, einfach weil er ein Feudalherr ist, der seine Untertanen mit dem Schwert seinem Willen unterwirft und gleich am Anfang einen von ihnen tötet, der die Unverschämtheit hatte, aus nackter Angst vor untoten Ungeheuern um sein Leben zu rennen.

Ihr fragt euch natürlich jetzt schon die ganze Zeit: Was hat das nun alles mit Wolfgang Schäuble zu tun? Keine Sorge, das erkläre ich gleich.

Zehn Tage Zeit

Berlin. In der Unionsfraktion ist es am Dienstagnachmittag zu einer ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit negroiden Lebenspartnerschaften gekommen. Die Abgeordneten stritten zwei Stunden lang über die Frage, ob die Neger-Ehe der normalen Ehe gleichgestellt werden soll.

Der Fraktionschef Kauder und sein parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer wollen vermeiden, dass die Politik wieder nur als Getriebene dasteht, falls das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr die völlige Gleichstellung schwarzer Menschen mit weißen fordern wird. Angesichts “der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen”, sagte Grosse-Brömer. “Natürlich fordern auch wir dies nicht aus eigener Überzeugung, denn auch uns schaudert es ein bisschen bei der Vorstellung, Negern die gleichen Rechte zuzugestehen wie uns Weißen, aber wenn das Bundesverfassungsgericht uns sowieso bald dazu zwingt, dann sollten wir dem vielleicht zuvorkommen, damit es nicht aussieht, als wären wir Rassisten, oder sowas.”

Sowohl Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) als auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und deren Stellvertreter Max Straubinger verlangten, nicht ohne Not an der Privilegierung von Menschen mit heller Hautfarbe zu rütteln. Über die jüngsten Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht hinaus solle es deshalb keine “Weichenstellungen” geben. Für die CSU hätten Ehen und negroide Partnerschaften weiterhin eine unterschiedliche Wertigkeit.

Bereits zuvor hatte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), der Bild-Zeitung, gesagt, sie würde sich freuen, “wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe dunkel gefärbter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie weiße Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können”. 

Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, betonte die Bereitschaft seiner Partei, Neger-Partnerschaften zu tolerieren. Einen “radikalen Schwenk” werde er aber nicht mittragen. Die weiße Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei eine freiwillige Umsetzung elementarer Menschenrechte ohne Zwang seitens des Bundesverfassungsgerichts “nicht der Politikstil der Union”. Wagner weiter: “Ich meine, was kommt denn als Nächstes? Sollen die dann auch noch die selben Schulen besuchen wie unsere Kinder? Ich glaub, es hackt!” 

Generalsekretär Dobrindt sagte der Bild am Sonntag: “Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehen und Familien auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind. Also, richtige Ehen und Familien jetzt. Also, weiße.”

Bundeskanzlerin Merkel sagte, ihr persönlich falle eine Gleichstellung von Negern im Adoptions- und Steuerrecht schwer. Sie sei wie viele Abgeordnete mit der traditionellen Rollenverteilung von Weiß und Schwarz aufgewachsen. Da sie aber davon überzeugt sei, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner nächsten Entscheidung die bisherige Doktrin “seperate and unequal” für verfassungswidrig erklären werde, halte sie es aus PR-Gründen für geschickter, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, man hätte eine Gleichstellung auch freiwillig befürwortet.

Zunächst bat die Bundeskanzlerin um zehn Tage Zeit für ausgiebige Gespräche, um zu erkunden, mit welchen diskriminierenden Maßnahmen der Geseztgeber möglicherweise noch durchkommen könnte, weil die Adoptionsentscheidung so vollständig überraschend gefallen sei, und weil für niemanden in der Unionsfraktion bis zu diesem Urteil erkennbar gewesen sei, dass die willkürliche Benachteiligung bestimmter Gruppen verfassungsrechtlich problematisch sein könnte.

Der Kläger, der vor dem Bundesverfassungsricht Recht bekommen hatte, äußerte sich irritiert über den Widerstand unter konservativen Politikern. “Ich bin entsetzt über die Bigotterie unserer Abgeordneten. Für mich ist die Gleichbehandlung Schwarzer mit Weißen eine völlige Selbstverständlichkeit, und mir ist schleierhaft, wie man sich dagegen mit so fadenscheinigen Argumenten sperren kann. Ich meine, es ist ja nicht so, als ob man demnächst auch Schwule nicht mehr ohne Grund benachteiligen dürfte. Hoho, das wäre was, oder? Aber nicht mit mir. Irgendwann ist schließlich auch mal gut.”

Mehr als ein Unbehagen

empfindet Florentine Fritzen auf faz.net angesichts der neuen Regelung zur PID, zu der ich kürzlich schon einmal sarkastisch Stellung nahm. Eigentlich ist mehr dazu auch nicht zu sagen, aber weil Frau Fritzens Unbehagen wiederum bei mir erhebliches Unwohlsein ausgelöst hat, und weil ihre Argumentation sich wegen Allgemeingebräuchlichkeit ganz gut als Aufhänger eignet, will ich die Chance nutzen, mich auch noch einmal so unsarkastisch und ernsthaft zu dem Thema zu äußern, wie ich es eben schaffe.

Change you can believe in

Washington. Präsident Barack Obama hat heute bei seiner zweiten Vereidigung deutliche Kritik an der politischen Kultur seines Landes geübt und grundlegende Änderungen angekündigt.

Der neue alte Führer der freien Welt, der bereits des Öfteren die Tötung auch unschuldiger Menschen und Kinder sowie die Folter von Gefangenen unabhängig von jeder gerichtlichen Prüfung oder sonstigen Kontrollinstanz angeordnet hat, wies darauf hin, dass Prinzipienfestigkeit keinesfalls mit Absolutismus verwechselt werden dürfe, und betonte in seiner Rede, in der er unter dem Beifall von Hunderttausenden Zuschauern ein “Jahrzehnt des Krieges” für beendet erklärte und feststellte, die Möglichkeiten Amerikas seien “unbegrenzt”, dass seriöse Politik keinesfalls durch Spektakel ersetzt werden dürfe.

Er betonte darüber hinaus die Bedeutung des Zusammenhalts aller Menschen im Land und sagte, die Bürger dürften nicht Beschimpfungen für vernünftige Debatten halten, nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass der Erfolg des Landes nicht möglich sei, solange es “es der schrumpfenden Gruppe der Wenigen sehr gut geht und die wachsende Gruppe der Vielen kaum durchkommt”

Bevor er seinen Amtseid auf die Verfassung der USA, die nach herrschender Auffassung ein Gebot zur religiösen Neutralität für die Regierung enthält, sowie auf einen religiösen Text ablegte, der allen Ungläubigen ewige Qual und endloses Leid androht, und dessen Gott die Todesstrafe für Homosexualität fordert, sprach er sich nachdrücklich dafür aus, die Gleichheit aller Bürger durchzusetzen und insbesondere Homosexuelle rechtlich mit heterosexuellen Bürgern gleichzustellen.

Obama kündigte schließlich im Rahmen dieser von etwa 30.000 Polizisten und Soldaten der Nationalgarde in Panzern und Helikoptern geschützten Veranstaltung auch an, Misstrauen und Furcht nachhaltig abbauen zu wollen, und fragte im Zusammenhang mit dem jüngsten Amoklauf an einer Grundschule, ob denn nicht ein einziges Mal jemand an die Kinder denken könne.

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Ach, ich mag ihn ja auch irgendwie. Ich hatte ja auch nie ein Problem damit, Mörder und Folterer und Lügner zu mögen. Aber ganz unabhängig von meiner persönlichen Sympathie für ihn als Mensch würde ich mich doch in einer Gesellschaft wesentlich wohler fühlen, die solche Verhaltensweisen nicht fördert und belohnt, sondern eher Anreize schafft, sie zu vermeiden.

Naja. Kann ja noch werden.

Die Aufgabe der Politik

Ich habe jetzt zum ersten Mal diese Kolumne gelesen, die Jakob Augstein auf Spiegel.de schreibt, weil ich mir dachte: Warum nicht?

Es war eine gute Idee, denn meine Frage wurde umfassend beantwortet.

Warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Das ist eine Kinderfrage. Aber sie liegt am Grunde der Politik.

Schon am Einstieg finde ich wieder diese Merkwürdigkeiten, die mir in letzter Zeit so oft auffallen, dass ich mich frage, ob es an mir liegt. Vielleicht könnt ihr es mir ja sagen. Bin ich zu schwer von Begriff? Stelle ich mich vielleicht sogar unnötig dumm, weil sich mir schon beim Titel “Im Zweifel links” die Nackenhaare aufstellen? Falls ja, könnt ihr mir vielleicht erklären, warum das eine Kinderfrage ist, was das überhaupt heißen soll, und was er meint, wenn er schreibt, sie liege “am Grunde der Politik”. Falls es tatsächlich stimmt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, sehe ich nicht, wieso nur Kinder sich dafür interessieren sollten, woran das liegt. Und sicher, mir ist schon klar, dass er mit dem dritten Satz ausdrücken will, die Frage sei wichtig. Aber wieso liegt sie am Grunde? Was am Grunde von irgendwas liegt, zeichnet sich nicht unbedingt durch Bedeutung aus, es ist einfach versunken und nur mühselig wieder hinauf ans Tageslicht zu holen. Meint er das vielleicht? Hm.

Egal.